Allein die Niederlande haben bisher noch keine Freigabe aus Brüssel erhalten. In der vorigen Woche wurde von den Kommissionsbeamten die offizielle Annahme des rumänischen und des bulgarischen Strategieplans vorgenommen. Auch die strategischen Pläne der beiden belgischen Regionen Flandern und Wallonien in Belgien wurden genehmigt.
Der westliche Nachbar Deutschlands ist das einzige EU-Land mit zwei GAP-Strategieplänen, womit sich die Gesamtzahl der Pläne der 27 Mitgliedstaaten auf 28 erhöht. Wie die Brüsseler Behörde dazu bekanntgab, umfassen die beiden jetzt genehmigten Vorhaben für die kommenden fünf Jahre ein EU-Budget von insgesamt über 2,8 Mrd Euro; für Flandern stehen 1,3 Mrd Euro zur Verfügung, für Wallonien 1,5 Mrd Euro.
Vom gesamten EU-Haushalt dieser beiden Regionen entfallen mehr als 900 Mio Euro auf Umwelt- und
Klimaziele sowie Öko-Regelungen. Insgesamt werden in sämtlichen EU-Ländern für die
GAP im Zeitraum zwischen 2023 und 2027 EU-Mittel in Höhe von 270 Mrd Euro bereitgestellt.
Flandern zahlt mehr für die ersten 30 Hektar
Die
EU-Kommission beschreibt die Aspekte Einkommensstützung und -sicherung im flämischen Plan als wichtigste Prioritäten. Zusätzlich zu diesen Direktzahlungen erhalten die dortigen Landwirte eine höhere Unterstützung für ihre ersten 30 ha. Außerdem werden Investitionen gefördert, um die
Betriebe nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Marktverwerfungen aufzustellen.
Mehr als 35 % der Landwirte Flanderns sollen entsprechende Beihilfen erhalten. Zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen stellt die Regionsregierung in Brüssel 185 Mio Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie für umwelt- und klimabezogene Ziele wie beispielsweise die Verringerung der
Treibhausgasemissionen zur Verfügung. Ferner sollen aus diesem Topf auch die Verbesserung der Boden- und
Wasserqualität und die Stärkung der
Artenvielfalt gefördert werden.
Südbelgien fördert Eiweißpflanzen
Unterdessen sieht der Plan der Regierung Walloniens in Namur eine gekoppelte Unterstützung mit einem Budget von 17 Mio Euro für den Anbau von
Eiweißpflanzen vor. Dies soll die Eiweißautonomie der landwirtschaftlichen Betriebe in der Region fördern.
Zur Verwirklichung ihrer Umweltziele stellt die südbelgische Region 26 % ihres Budgets für Direktzahlungen und 56 % ihres Budgets für die ländliche Entwicklung bereit. Durch letzteres sollen vor allem Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der biologischen Vielfalt bereitgestellt werden. Darüber hinaus erwartet die Kommission, dass die ökologisch bewirtschaftete Fläche Walloniens dank der GAP-Unterstützung einen Anteil von 18 % erreichen könnte.
Im Anschluss wurden auch die Papiere Bulgariens und Rumäniens genehmigt. Wie die Brüsseler Behörde dazu mitteilte, liegt der Schwerpunkt von Bulgarien und Rumänien auf einer „gerechteren Verteilung“ der Agrarbeihilfen. Außerdem sollen die dortigen Landwirte bei der Einführung von Innovationen unterstützt werden; hier reichen die Maßnahmen von der
Präzisionslandwirtschaft bis hin zu agroökologischen Produktionsmethoden.
Bulgarien will Einkommen stärken
Für die Pläne Bulgariens und Rumäniens stehen laut EU-Kommission insgesamt 20,5 Mrd Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung; auf Bulgarien entfallen 5,6 Mrd Euro, auf Rumänien 14,9 Mrd Euro. Vom gesamten EU-Haushalt dieser beiden Länder werden mehr als 5,6 Mrd Euro für Umwelt- und Klimaziele sowie Eco-Schemes und 436 Mio Euro für
Junglandwirte bereitgestellt. Einkommensbeihilfen spielen im bulgarischen Plan eine wichtige Rolle, um die Einkommensunterschiede zwischen Landwirten und Arbeitnehmern in anderen Sektoren zu verringern.
Um eine gerechtere
Verteilung der Unterstützung zu erreichen, werden kleine und mittlere Betriebe eine Umverteilungszahlung erhalten, während für größere Betriebe eine Obergrenze von 100.000 Euro im Jahr pro
Betrieb gelten soll. Mehr als 600 Mio Euro will Bulgarien für die Unterstützung der Fleisch-, Milch-, Obst- und Gemüsesektoren bereitstellen, die sich laut Kommission „in einer schwierigen Lage“ befinden. Darüber hinaus werden mehr als 5.200 Junglandwirte bei der Niederlassung gezielte Unterstützungsgelder erhalten.
Rumänien drängt auf mehr Wertschöpfung
Mit dem rumänischen Strategieplan sollen die Lebensbedingungen der Landwirte und deren
Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Zusätzlich zu den Einkommensbeihilfen werden rund 1,1 Mrd Euro für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und Verarbeitungseinheiten gezahlt. Damit sollen unter anderem die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen gefördert und die
Wertschöpfung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse erhöht werden.
Betriebe mit einer Fläche von weniger als 50 ha erhalten eine zusätzliche Umverteilungszahlung. Rumänien verwendet 41 % seines Budgets für die ländliche Entwicklung zur Förderung umweltfreundlicher Praktiken in Gebieten mit einem hohen Naturwert, um die biologische Vielfalt zu schützen. Es wird erwartet, dass 611.000 ha
Agrarland über solche Praktiken abgedeckt werden.
Um die Attraktivität der ländlichen Gebiete in dem Balkanland zu stärken, wird der Plan die Schaffung von mehr als 12.000 Arbeitsplätzen in diesen Gebieten unterstützen.
