Deutsche Bäcker liefen Sturm gegen das vermeintliche Ansinnen der
EU-Kommission, Salzgrenzwerte in Brot und Brötchen und womöglich auch auf Laugenbretzeln festlegen zu wollen. Dabei ging es den Brüsselern nur um den Gesundheitsschutz und die Aufklärung der Verbraucher. Brot kann wie bisher soviel Salz enthalten wie die Bäcker es für richtig halten. Doch wenn es zu viel ist - mehr als ein Gramm Salz pro 100 Gramm Brot - soll das Brot nicht mehr «gesund» genannt werden.
In der Öffentlichkeit punkten konnte die EU mit der Schulobst- Kampagne im Kampf gegen das grassierende Übergewicht bei Kindern. Jedes Schulkind soll Äpfel, Orangen oder knackiges Gemüse angeboten bekommen. Dafür erhalten die EU-Länder ab Herbst dieses Jahres 90 Millionen Euro. In Deutschland ist ein derartiges Projekt im Raum Mannheim schon angelaufen. Grundsätzlich gilt, dass der Gesundheitsschutz zu den Kompetenzen der Mitgliedsstaaten gehört. Wenn dennoch europäische Gesetze zu diesem Bereich zur Geltung kommen, dann über Binnenmarktbereiche wie die Umweltpolitik, den Verbraucherschutz oder den freien Warenverkehr.
Gesundheitschutz in der EU ist häufig gleichbedeutend mit besserer Information der Verbraucher. So bei der jüngst verabschiedeten Kosmetik-Richtlinie, die mehr Aufklärung über Kleinstelemente, sogenannte Nanopartikel, verlangt. Die gibt es unter anderem in Sonnencremes und sie sind bisher noch kaum erforscht. Man weiß noch sehr wenig über ihre Auswirkungen auf die Gesundheit.
Einen entscheidenden Schritt für den Schutz der Gesundheit hat die EU schon 2003 erreicht: damals wurden Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend gelten, aus Kosmetika verbannt. Dieses Verbot gilt künftig auch für Kinderspielzeug, für Teddybären, Autos oder Puppen. Auslöser waren spektakuläre Rückrufaktionen von Spielzeug aus China.
Doch wie so oft bei europäischen Gesetzen gehen die Bestimmungen nicht weit genug, um Kritikern standzuhalten. Umweltschutzverbände beklagten bei der diesjährigen Spielzeugmesse im Februar in Nürnberg zu viel Gift im Spielzeug, sei es Blei, Quecksilber oder Zinn. So schnell kann die EU daran nichts ändern. Bis zur Umsetzung von EU- Gesetzen vergehen oft Jahre. Die schärferen Sicherheitsauflagen für Spielzeug gelten erst ab 2011.
Die hochaktuelle Diskussion um die Rechte von Patienten im Ausland werden die EU-Kommission, den Rat und das EU-Parlament auch in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen. Patienten können sich grundsätzlich im Ausland behandeln lassen und die Kosten von ihrer heimischen Krankenkasse erstattet bekommen. Doch noch sind alle EU- Länder längst nicht soweit. (dpa)
