Mit Blick auf die für morgen im Wiener Nationalrat angesetzte Abstimmung über einen SPÖ-Antrag für ein sofortiges Verbot des Herbizidwirkstoffs erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer gegenüber der Tageszeitung „Der Standard“, dass seine vor drei Wochen angekündigte Zustimmung zu einem Totalverbot doch „noch nicht entschieden“ sei. Hofer teilte mit, dass seine Partei noch heute einen Entschluss zu der Thematik fassen werde.
Zur Abstimmung im Wiener Parlament kommt morgen auch ein zweiter Antrag zu Glyphosat, der von der
ÖVP eingereicht worden ist. Während die SPÖ den Wirkstoff aufgrund möglicher Gefahren für die Umwelt und den „unterschiedlichen wissenschaftlichen Einstufungen“ hinsichtlich einer krebserregenden Wirkung „im Sinne des Vorsorgeprinzips“ generell verbieten will, spricht sich die ÖVP für ein Teilverbot aus. Der Antrag der Volkspartei zielt darauf ab, die Ntzung von
Glyphosat für nicht-berufliche Verwender und in öffentlichen Anlagen zu verbieten.
Die SPÖ beruft sich neben der Einschätzung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) auf eine Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Die ÖVP-Abgeordneten geben in ihrem Initiativantrag indes zu bedenken, dass ein absolutes Glyphosat-Verbot derzeit aufgrund der EU-rechtlichen Bestimmungen nicht durchführbar sei, zumal die Europäische Union den Wirkstoff bis zum Dezember 2022 genehmigt habe. Es sei deshalb sinnvoller, solche Beschränkungen zu beschließen, die gemäß den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften als zulässig bewertet werden könnten und geeignet seien, das Schutzniveau zu erhöhen.
Ebenfalls heute soll eine nationale Machbarkeitsstudie zu einem kompletten Ausstieg aus Glyphosat in Österreich vorgelegt werden, die auf Initiative der ÖVP von der Österreichischen Universität für Bodenkultur Wien (Boku) in Zusammenarbeit mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) erarbeitet wurde.
