Greenpeace fordert Stopp von Handelsabkommen mit Kanada

Die Umweltschutzorganisation stellte am Mittwoch vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz ein rund drei Meter hohes Schild mit durchgestrichenem Schriftzug Ceta auf.

«Die Landesparlamente müssen (CDU-Kanzlerin Angela) Merkel und (SPD-Wirtschaftsminister Sigmar) Gabriel auffordern, bei Ceta die Notbremse zu ziehen», teilte Greenpeace mit. Die Umweltschützer fürchten, dass riskante Produkte wie genveränderte Lebensmittel verkauft werden können. Das Abkommen erwähne den Schutz der Verbraucher, enthalte aber kein Instrument zur Durchsetzung.

Gabriel hatte Ceta («Comprehensive Economic and Trade Agreement») als gutes Abkommen und als «Schutz für ein schlechtes TTIP», das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, bezeichnet. Ceta ist in der SPD umstritten, ein Konvent berät darüber am 19. September, bevor die EU-Handelsminister darüber abstimmen.

Auch der Bundestag entscheidet. Für den 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP angekündigt. Am Dienstag hatte Greenpeace vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden gegen das Abkommen protestiert - auch in Bremen, Düsseldorf und Kiel war die Organisation schon.