Der Grünen-Fraktionschef wagte am idyllischen Neckarufer den Blick voraus ins Jahr 2030, er zeichnete ein Bild Baden-Württembergs als Land der Superlative bei Klimaschutz, Wahlrecht und Gesundheitsangeboten, ein Land voller Solaranlagen, Windrädern und zufriedenen Menschen. Dabei hatte Grün-Schwarz am Dienstag eigentlich zu einer Bilanz nach 100 Tagen in der neuen Landesregierung geladen. Deutlich machten beide Koalitionspartner vor allem, was noch kommen soll.
Während die Kritik der Opposition am Start der neuen und alten Koalition zum Teil verheerend ausfällt, schauen Schwarz und sein CDU-Kollege, Fraktionschef Manuel
Hagel, zufrieden auf die ersten Monate. «In den ersten 100 Tagen haben wir bereits vieles ganz konkret angepackt», sagte Hagel. Die Weichen seien gestellt, ergänzte auch Schwarz. Er lobte unter anderem die «vertrauensvolle und verbindliche Zusammenarbeit» von Grün-Schwarz.
Trotz des intensiven Kampfes gegen das Coronavirus sei es gelungen, die ersten Vorhaben unter anderem zum
Klimaschutz umzusetzen. Mit dem Klimaschutzgesetz als erstes großes Projekt der Landesregierung in der neuen Wahlperiode sei die Solaranlagenpflicht für Neubauten und Pläne zum
Ausbau der Windkraft beschlossene Sache. Das Land wird nach den grün-schwarzen Vorstellungen bis zum Jahr 2040 klimaneutral.
Bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel. Das Gesetz werde im Jahr 2030 «der Goldstandard für engagierten Klimaschutz in Deutschland sein», zeigte sich Schwarz überzeugt.
Baden-Württemberg werde nach der milliardenschweren Förderung zudem das «Wasserstoffland Nummer 1». Außerdem werde es wegen der geplanten Wahlrechtsreform «eine Zeitwende» geben bei der Frage, wie gewählt werde, wer kandidieren könne und wer im Land und in den Kommunen wählen dürfe. Noch im September wollen beide Parteien das Gespräch mit der Opposition über ein neues Landtagswahlrecht suchen.
Grüne und
CDU wollen das Wahlrecht ändern und damit den Landtag für Frauen und jüngere Wähler attraktiver machen. Im Land soll es ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Zudem sollen Jüngere wie schon bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen. Da die Reform eine Änderung der Landesverfassung nötig macht, braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.
«Es geht darum, wie unsere Politik heute für morgen wirkt», warb Schwarz für die Pläne der Koalition. Beide Fraktionschefs wehrten sich gegen Kritik der Opposition unter anderem am Stellenzuwachs in den Reihen der Landesregierung. Es würden neue Schwerpunkte gesetzt wie zum Beispiel im Tourismus, außerdem sei der Wohnungsbau eines der drängendsten Probleme für die Menschen. Grün-Schwarz hatte nach der Wahl ein neues Ministerium (Landesentwicklung, Wohnen) und vier weitere Posten für Staatssekretäre geschaffen.
Die
Zwischenbilanz der Opposition fällt dagegen bereits seit Tagen verheerend aus. «Man will anpacken, man behauptet, man habe Weichen gestellt, nur in die Gänge ist das aufgewärmte Grün-Schwarz-Bündnis nirgendwo gekommen», sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch.
«Man predigt große Ziele und praktiziert den Stillstand.» Außerdem sei von «enkelgerechten Finanzen», wie sie Innenminister Thomas Strobl (CDU) versprochen hatte, nichts zu erkennen. Stattdessen werde der Regierungsapparat aufgebläht. Die FDP beklagte am Dienstag ausbleibende und notwendige Innovationen in der Verwaltung oder der Wirtschaft.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer sprachen dagegen von einem «ordentlichen Start». Die Regierung müsse aber die Wirtschaft im
Strukturwandel unterstützen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Peer-Michael Dick. Der versprochene Bürokratieabbau sei zu unbestimmt und unkonkret. «Auch bei den Plänen, wie die Verwaltung modernisiert und Planungsverfahren beschleunigt werden sollen, muss die Landesregierung noch nachlegen.»
Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich nach der Landtagswahl gegen Experimente und für eine Neuauflage mit der CDU entschieden, die nun viel grüner sein will als zuvor. Am 12. Mai wählte der Landtag den 73-Jährigen zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten. Nach 100 Tagen wird traditionell eine erste Bilanz gezogen.
