Grüne verteidigen Hygiene-Ampel für Gastronomie

Die Veröffentlichung der Daten aus den amtlichen Lebensmittelkontrollen habe in den Pilotkommunen Duisburg und Bielefeld zu einer Verbesserung der Hygienesituation geführt, sagte der Grünen-Politiker dem Radiosender WDR5. Mit einem Gesetz zur landesweiten Einführung vom kommenden Jahr an wolle die Landesregierung eine klare Rechtslage schaffen.

Die ist bislang strittig: Am Montagnachmittag verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster über die Frage, ob die Städte die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung überhaupt zur Veröffentlichung an die Verbraucherzentralen weitergeben dürfen. In erster Instanz hatten die klagenden Gastwirte Recht bekommen, dass das geltende Recht die Weitergabe nicht erlaube.

Das Modellprojekt der Verbraucherzentralen war im Dezember 2013 als Testlauf für eine landesweite Einführung gestartet. Über eine App können Nutzer die Bewertungen der Duisburger und Bielefelder Gaststätten als Farbskala sehen - Grün zeigt positive Resultate an, Rot schwerwiegende Mängel, Gelb liegt dazwischen.