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01.02.2019 | 09:46 | Mitspracherecht 

Grüne wollen Klagerechte von Umweltverbänden optimieren

Dresden - Die Grünen im Landtag von Sachsen wollen die Klagerechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden verbessern.

Umweltschutz
Grüne mit Gesetzentwurf für mehr Klagerechte von Umweltverbänden. (c) proplanta
Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachten sie am Donnerstag in den Landtag ein. Wenn den Verbänden mehr Mitspracherechte eingeräumt würden, könne man unzulässige Praktiken endlich unterbinden, erklärte Fraktionschef Wolfram Günther. In Sachsen würden heute nur die absoluten Mindeststandards gelten.

«Wir wollen mehr Mitbestimmung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen bei der Durchsetzung der europäischen Vorgaben für Naturschutz, in Landschaftsschutzgebieten und bei der Ausübung der fachlichen Praxis», sagte Günther.

Das heutige Mindestmaß an Klage- und Beteiligungsrechten genüge nicht mehr. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft überwiesen.
dpa/sn
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