«Bislang gibt es keine Langzeituntersuchungen beim Tier oder beim Menschen», sagte die verbraucherpolitische Fraktionssprecherin Ulrike Höfken am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Zudem existiere kein geregeltes Verfahren zur Überprüfung der Gesundheitswirkung bei Pflanzen, die widerstandsfähig gegen
Insektizide seien. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues
Gentechnikgesetz auf den Weg bringen. Damit soll die Forschung gefördert werden, für den kommerziellen Anbau sind auch wegen der Skepsis der Bevölkerung Auflagen geplant.
Höfken befürchtet die Vermischung von Lebensmitteln mit gentechnisch verändertem Material. «Das ist ein Schleusentor, was geöffnet wird, das die gentechnikfreie Landwirtschaft gefährden könnte», sagte sie. Der Grundsatz, dass der Schutz von Mensch und Umwelt oberstes Ziel bleibt, sei zwar in den Eckpunkten von Agrarminister Horst
Seehofer (CSU) zum Gesetz vorhanden, werde aber aus ihrer Sicht missachtet. Bis zu einem Grenzwert von 0,9 Prozent Anteil genveränderter Organismen in einem Produkt werde eine Verunreinigung geduldet. Landwirte hätten möglicherweise keinen Schadenersatzanspruch, da Verarbeiter von Lebensmitteln eine Verunreinigung unterhalb dieses Werts verlangten.
CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte die Gentechnik-Pläne ebenfalls als zu weitgehend kritisiert und einen Aufschub für den Gen-Anbau gefordert. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hatte dagegen vor einer Abwanderung der Forschung ins Ausland gewarnt. Die FDP-Bundestagsfraktion warf Söder und der CSU einen Zickzack-Kurs vor. «Damit disqualifiziert er sich und die gesamte CSU auch in diesem wichtigen Innovationsbereich», sagte FDP-Gentechnikexpertin Christel Happach-Kasan. Die Gesetzespläne sind auch in der SPD-Fraktion, die mehr Schutz für Verbraucher und gentechnikfreie Landwirte fordert, umstritten.
In Deutschland wurde Gen-Mais im vergangenen Jahr auf 947 Hektar besonders in Ostdeutschland angebaut. In diesem Jahr sind bisher rund 3800 Hektar angemeldet. Der Gen-Mais soll gegen den Schädling
Maiszünsler resistent sein. Andere gentechnisch veränderte Pflanzen spielen derzeit für den Anbau in Deutschland keine große Rolle. (dpa)
