Grünes Label für Atom und Gas: Mehr Reaktionszeit für EU-Länder eingeräumt

Der neue Stichtag ist der 21. Januar, wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigte. Ursprünglich hatten die Staaten bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Hintergrund ist die sogenannte Taxonomie, mit der die Kommission festlegen will, welche Geldanlagen als klimafreundlich gelten sollen.

Der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die radioaktiven Abfälle vorgelegt wird. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können. Umweltschützer haben den Entwurf scharf kritisiert - angesichts der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle und der CO2-Emissionen bei Gas.

Die Umsetzung des Vorschlags kann nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Dies gilt als unwahrscheinlich, da sich neben Deutschland bislang zu wenige Länder klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie aussprechen - unter anderem Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal.