Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg könnte steigen

Da die Steuer eine der wenigen auf Landesebene beeinflussbaren Einnahmeinstrumente sei, könne «eine Erhöhung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden», antwortete Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Samstag) vorliegt. Er betonte aber auch: «Die Landesregierung möchte eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer vermeiden.»

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hatte sich bereits in der vergangenen Woche gegen die Steuer ausgesprochen. In Nebenabreden hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, wie man das strukturelle Defizit von rund 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt ausgleichen kann - etwa über eine Grunderwerbssteuererhöhung oder Einschnitte bei den Kommunen. Der Eigentümerverband hatte eine Grunderwerbsteuer jüngst als «keine gute Lösung» bezeichnet.