In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der agrarpolitischen Sprecherin der Linkfaktion im
Bundestag,
Dr. Kirsten Tackmann, zu möglichen deutschen Betroffenen, räumt die Bundesregierung ihre Kenntnis über die Vorwürfe gegen
Monsanto beziehungsweise
Bayer ein, sieht sich aber nicht in der Verantwortung.
Medienberichten zufolge hatte Monsanto Ende 2016 zu mehr als 200 Personen in Frankreich zahlreiche Daten gesammelt und die Betroffenen unter anderem anhand ihrer Einstellung zu
Glyphosat in „Gegner“ und „Unterstützer“ eingeteilt. Fast die Hälfte der Einträge betreffe Journalisten; außerdem seien Politiker, Beamte, Wissenschaftler sowie Vertreter von Berufsverbänden und Nichtregierungsorganisationen (NGO) aufgeführt.
In Bezug auf eventuell betroffene deutsche Staatsbürger verweist die Bundesregierung auf die dafür zuständigen Bundesländer. Man gehe davon aus, dass diese Stellen prüfen würden, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen ergriffen werden müssten. Nach Kenntnis des Bundes haben die Länderbehörden bislang jedoch über keine diesbezüglichen Unregelmäßigkeiten berichtet.
Aus Sicht von
Tackmann geht dieser Ansatz völlig fehl. Dass die Bundesregierung Schwarze Listen von Konzernen gegen kritische Wissenschaftler auf ein „Datenschutzproblem“ reduziere und mal wieder die Verantwortung den Ländern zuschiebe, zeige, dass sie entweder die Dimension „dieses Anschlags auf die Wissenschaftsfreiheit“ nicht verstanden habe oder ihn ignoriere, so die Linken-Politikerin. Statt sich schützend vor die betroffenen Wissenschaftler zu stellen - egal aus welchem Land diese kommen - halte die Bundesregierung damit zumindest indirekt schützend die Hand über ein Unternehmen, der zum Bayer-Konzern gehöre.
