Die EU-Parlamentarier stimmten einem Gesamtentwurf zu, nach dem bis 2030 der Ausstoß von
Treibhausgasen um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden soll. Das Ergebnis wurde am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben. 392 Abgeordnete sprachen sich demnach dafür aus, 161 dagegen. 142 Parlamentarier enthielten sich bei dem Votum. Die EU-Kommission hatte eine Minderung der Klimagase um mindestens 55 Prozent vorgeschlagen. Bisheriges Ziel sind minus 40 Prozent.
Mit dem 60-Prozent-Ziel wird das EU-Parlament nun in Verhandlungen mit den EU-Staaten treten. Deutschland vermittelt dabei, da es noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Umweltministerin Svenja Schulze will eine Einigung aller EU-Institutionen bis Ende Dezember. Im EU-Parlament hatte es vor der Abstimmung Uneinigkeit über das 60-Prozent-Ziel gegeben. Gegner sahen dieses als zu hochgesteckt.
Das Klimaziel soll helfen, das
Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. EU-Parlamentarier hatten kritisiert, dass im Vorschlag der EU-Kommission die CO2-Speicherkapazität von Wäldern und Böden in das
Klimaziel angerechnet werden können. Sie sahen darin eine Verwässerung des Ziels und drehten nochmals an der Stellschraube. Die Position des EU-Parlaments sieht unter anderem auch Sanktionen bei der Nichterreichung des Ziels vor.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, Pascal Canfin, freute sich über das Ergebnis. Er sei stolz auf die Arbeit des Europaparlaments, schrieb Canfin nach Bekanntgabe der Abstimmung auf Twitter. Mit der Forderung gebe es große Fortschritte bei den Ambitionen des Klimaziels, so Canfin.
Die EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, hatte sich bei dem Votum zu einem großen Teil enthalten, da sie den 55-Prozent-Vorschlag der EU-Kommission unterstützte. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sah in dem 60-Prozent-Ziel des Europaparlaments nun keine gute Ausgangslage für Verhandlungen mit den EU-Staaten: «Mit einer satten Mehrheit hätten wir in den jetzt anstehenden Verhandlungen mit dem Rat der nationalen Regierungen viel bessere Karten gehabt.» Das 60-Prozent-Ziel gehe deutlich über die Pariser Vorgaben hinaus.
