Ist Özdemirs Geisterfahrt noch zu bremsen?

Wie der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, beklagte, verspielt der Bundesminister in Brüssel mit seinem „ideologiegetriebenen Vorgehen“ in der Agrarpolitik wichtiges Vertrauen. „Diese europapolitische Geisterfahrt schadet unseren Landwirtinnen und Landwirten. Sie isoliert Deutschland auf europäischer Ebene zunehmend“, so Stegemann.

Der Unionsagrarsprecher warnte außerdem, dass Deutschland nicht der Europameister beim Ordnungsrecht sein dürfe. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sei jetzt aufgerufen, auf EU-Ebene für politische Mehrheiten zu werben und nicht weiter auf nationale Alleingänge zu setzen.

Laut Stegemann gehört dazu auch zwingend eine Absage an die von der EU-Kommission geplante Pflanzenschutzanwendungsverordnung mit ihren pauschalen Verboten. Zudem müsse die Bundesregierung endlich den Weg freimachen für einen zeitgemäßen europäischen Gentechnikrechtsrahmen, der die neuen Züchtungsmethoden erlaube. Nur so kann die Zucht nach Einschätzung des CDU-Politikers rasch klimaresiliente Pflanzen hervorbringen.