Italiens Regierung reagiert auf Bauernproteste

Dies hatte Regierungschefin Giorgia Meloni wenige Tage zuvor gegenüber Vertretern von fünf Landwirtschaftsverbänden zugesagt. Der geplanten Novelle zufolge wird die erst mit dem jüngsten Haushaltsgesetz wieder eingeführte Einkommensteuer auf Grundstücke stark gekürzt.

Landwirtschaftliche Betriebe mit einem Einkommen bis zu 10.000 Euro werden von der Steuer gänzlich befreit, während jene mit einem Einkommen bis zu 15.000 Euro nur die Hälfte des ursprünglichen Betrages zu zahlen haben. Für Betriebe, die mehr verdienen, ändert sich indes nichts. Diese Maßnahme soll zunächst für zwei Jahre gelten.

Meloni betonte, hierbei handele es sich um einen Regierungsbeschluss, für den sie sich persönlich eingesetzt habe. Der Opposition, die eine vollständige Rücknahme forderte, entgegnete sie, mit der Novellierung erhielten jene eine Unterstützung, die sie auch wirklich brauchten.

Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida hob hervor, dass die Landwirte jetzt für zwei Jahre Sicherheit hätten. Bei den Bauernprotesten am 9. Februar in Rom waren mehr als 300 Traktoren gezählt worden.