Kanzler soll sich bei Bauern entschuldigenBerlin - Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert den vollständigen Erhalt der Steuervorteile beim Agrardiesel. «Ansonsten sollte der Protest weitergehen», erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag mit Blick auf die Demonstrationen von Landwirten. |
Sie verlangte zudem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich bei den Bauern zu entschuldigen. Es sei «unverschämt, dass die eindrucksvolle Protestwoche der Bauern endet, ohne dass der Bundeskanzler seinen schweren Fehler korrigiert».
Die Regierungskoalition will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel abbauen. Nach Kritik hat sie ihr Vorhaben geändert und plant nun mehrere Schritte. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will sie verzichten. Bauern protestieren trotzdem seit Tagen mit Blockaden und Demonstrationen gegen die Regierungspolitik. Höhepunkt soll am Montag eine Demonstration in Berlin werden.
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