In einem Forderungskatalog des DWV an die Politik sind insgesamt 46 Punkte aufgelistet. Ganz oben steht der Bürokratieabbau. (c) proplanta
Deshalb drängt der Deutsche Weinbauverband (DWV) in seiner am Montag (4.3.) vorgelegten Stellungnahme vor allem auf eine Entlastung der Betriebe durch Bürokratieabbau. Einer Umfrage unter seinen Mitgliedern war DWV-Präsident Klaus Schneider zufolge die Grundaussage zu entnehmen, dass es eines vereinheitlichten Meldewesens auf Basis verbesserter digitaler Infrastruktur bedarf.
Meldeportale müssten auch mobil verfügbar sein und insbesondere intuitiver gestaltet werden, appellierte Schneider an Politik und Verwaltung. Darüber hinaus sei ein Datentransfer aus den Vorjahren wünschenswert, vergleichbar dem Elster-Programm bei der Steuer. Im Rahmen von Kontrollen sollte von einem möglichen Ermessen Gebrauch gemacht werden, um die Praktikabilität der Regelungen sicherzustellen.
Schneider unterstrich, „wir sind Landwirte, Winzerinnen und Winzer, geworden, weil wir in und mit der Natur ein hochwertiges Produkt erzeugen wollen, an dem Konsumentinnen und Konsumenten Freude haben. Wir wollen keinen Schreibtischjob!“ Doch die stetig steigenden Dokumentationspflichten und immer komplexer werdenden Formulare würden die Tätigkeit der Winzer verschieben. „Wir sitzen inzwischen fast mehr am Schreibtisch als auf dem Schlepper“, beklagte der DWV-Präsident.
Frust sitzt tief
DWV-Generalsekretär Christian Schwörer erklärte zu dem Forderungskatalog des Verbandes, dass dieser vielfältig sei. Der Katalog umfasst laut DWV sechs Themencluster. Neben den Meldeverpflichtungen und Dokumentationspflichten als erstem Cluster sind dies die Förderungspolitik, das Bezeichnungsrecht, Pflanzenschutzmittel und Düngen sowie das Steuerrecht und allgemeine Bereiche. Schwörer stellte fest, dass der Frust bei den Winzern tief sitze. Das werde in beinahe jedem Gespräch mit den Mitgliedern deutlich. Dabei würden schon Kleinigkeiten helfen, die bürokratische Verwaltungslast erträglicher zu machen.
Neben Erleichterungen und Entlastungen bei den Melde- und Dokumentationspflichten, wie das Vermeiden von Mehrfachabfragen durch unterschiedliche Behörden, betrifft dies dem DWV-Generalsekretär zufolge auch nicht weinrechtspezifische Aspekte. So blockierten Vorgaben zur Steuerglättung, Umsatzsteuerpauschalierung oder baurechtliche Vorgaben im Außenbereich die Betriebe in ihrer Entwicklung in einem derzeit bereits schwierigen Marktumfeld, monierte Schwörer.
Insgesamt 46 Punkte
Unter den insgesamt 46 in der Stellungnahme des DWV gelisteten Punkten finden sich auch die Forderung nach einer Änderung des Verständnisses des Begriffs „Gemeinde/Ortsteil“ sowie die nach einer Beschleunigung des Verfahrens zur Anpassung der Produktspezifikationen. Appelliert wird zudem an die EU- und die nationale Politik, keine neuen Pflichtvorgaben zu Verpackungskennzeichnungen oder Warnhinweisen zu beschließen, denn „das Neugestalten der Etiketten kostet immer Zeit und Geld“.
Gefordert werden ferner die Gleichstellung der Drohnenapplikation mit einer Bodenapplikation sowie die Anpassung der Fortbildungsverpflichtung bei vorhandener Sachkunde. Schließlich wünscht sich der DWV unter anderem auch einen Zuschuss zur Rentenversicherung, die Mautbefreiung für Winzerbetriebe, die Wiedereinführung der Gewinnermittlung für kleinere landwirtschaftliche Betriebe nach Durchschnittssätzen sowie eine Vereinfachung der Beschäftigung von Saisonarbeitern.
