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20.09.2021 | 13:03 | Bundestagswahl 2021 

Klima, Pflege und Schulden - Erben der alten Bundesregierung

Berlin - Offen ist, welche Parteien nach der Bundestagswahl am 26. September die Bundesregierung bilden. Sicher ist jedoch, dass das künftige Bündnis eine Reihe unerledigter Aufgaben von der großen Koalition erben wird.

Bundestagswahl 2021
Von einer klimafreundlichen Verkehrswende bis zur dringend notwendigen Sanierung des Staatshaushalts - es gibt viel zu tun. Auf die künftige Bundesregierung warten eine Reihe unbeantworteter Fragen und ungelöster Probleme. (c) proplanta

Jenseits der Corona-Pandemie, wo die weitere Entwicklung schwer absehbar ist, hat die Deutsche Presse-Agentur die wichtigsten Problemfelder zusammengestellt:

Klima I: Die Klimaschutzpolitik ist eines der dicksten Bretter, die noch zu bohren sind - während die Zeit davonrennt, weil sich die Erde weiter erhitzt. Zentral ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Von mehr Wind- und Sonnenenergie hängt maßgeblich ab, ob Deutschland seine ambitionierteren Klimaziele erreicht.

Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft schätzt, dass bis 2030 pro Jahr rund 1.500 neue Windräder an Land nötig wären - eine Herkulesaufgabe, zumal Genehmigungsverfahren nach wie vor zu lang dauern und es mehr ausgewiesene Flächen bräuchte. Einen konkreten Ausbauplan bis 2030 ist die jetzige Regierung aber schuldig geblieben.

Klima II: Das zweite dicke Brett heißt sozialer Ausgleich: Wie können steigende Preise auf fossile Energie so abgefangen werden, dass sie nicht zu sozialen Verwerfungen führen? Die EU-Kommission schlägt einen Klima-Sozialfonds vor, um Bürger zu entlasten. Die nächste Bundesregierung muss den Ausgleich auf nationaler Ebene regeln. Dass dies keine leichte Aufgabe wird, zeigt der Koalitionsstreit um die CO2-Kosten bei Mietverhältnissen. Eine Regelung, die Mieter entlastet hätte, war auf den letzten Metern gescheitert. Wie es hier weitergeht, ist ungewiss.

Klima III: Angesichts der verheerenden Fluten in Teilen Deutschlands wird sich die kommende Regierung auch intensiv mit der Anpassung an die bereits sichtbaren Folgen des Klimawandels beschäftigen müssen. Der Status quo dürfte nicht reichen, um Menschen ausreichend vor Dürre, Starkregen und anderen Extremwetter-Ereignissen zu schützen.

Verkehrswende: Um die Klimaziele zu erreichen, sind auch große Veränderungen beim Verkehr notwendig: Für deutlich mehr Elektroautos bleibt der Ausbau eines kundenfreundlichen und flächendeckenden Ladenetzes eine Daueraufgabe. Auf der Agenda stehen ebenso mehr Geld für den öffentlichen Personenverkehr sowie gesetzliche Erleichterungen beim Bau von Radwegen. Ein großes Thema könnte werden, ob der CO2-Preis und damit der Benzinpreis schneller als bisher geplant steigen muss. Dazu kommt die umstrittene Frage eines generellen Tempolimits.

Schuldenquote: Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die Staatsschulden unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Zwischendurch hatte das auch geklappt - doch die Corona-Pandemie riss mit teuren Hilfsprogrammen ein neues Riesenloch in den Haushalt. Ende 2021 wird die Schuldenquote nach Erwartung des Finanzministeriums wieder bei rund 75 Prozent liegen. Sie zu drücken, ohne an dringend nötigen Investitionen zu sparen, wird eine der Mammutaufgaben der künftigen Bundesregierung sein.

Pflege: Der Fachkräftemangel bleibt ein Kernproblem. Auf 12.300 offene Stellen für Fachkräfte in der Altenpflege kommen derzeit laut Bundesagentur für Arbeit nur rund 3.400 arbeitslose Pflegekräfte. Die schwarz-rote Regierung hat zwar in diesem Jahr noch eine Reform auf den Weg gebracht, die neben einer Entlastung bei Zuzahlungen im Pflegeheim auch höhere Löhne für Pflegekräfte bringen soll - doch ob das Lohnniveau auf die Weise so schnell nach oben geht wie nötig, um einen Beschäftigungseffekt zu erzielen, ist aus Expertensicht fraglich.

Mobilfunk: Trotz einiger Fortschritte hakt der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Noch immer ist der Handyempfang auf dem Land oftmals schlecht. Um «weiße Flecken» zu schließen, werden laut Verkehrsministerium bis zu 5.000 Standorte für neue Mobilfunkmasten benötigt. Entlang der Bahnstrecken gibt es ebenfalls Nachholbedarf: Vor kurzem haben die Deutsche Bahn und die Telekom angekündigt, das gesamte Streckennetz lückenlos mit dem Mobilfunknetz der Telekom zu versorgen - bis Ende 2026.

Steuern: Der Soli ist für die meisten abgeschafft - doch mit anderen Steuervorhaben ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gescheitert. Mit seiner Idee einer Steuer auf Aktienkäufe ließen ihn die Kollegen der anderen EU-Staaten auflaufen. Auch die Abgeltungssteuer auf Zinserträge ist - anders als geplant - noch nicht abgeschafft. Ebenfalls noch offen: Die vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärung, die die Bürger nur noch prüfen und ergänzen müssten.

Zuwanderung: Deutschland gehört in Europa zu den Hauptzielländern für irreguläre Migration. Deshalb wollte die Bundesregierung in Brüssel eine neue Vereinbarung vorantreiben, die eine erste Prüfung an den EU-Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung innerhalb der Europäischen Union vorsieht. Das hat nicht geklappt.

Die Zahl der Schutzsuchenden nimmt in Deutschland zwar seit 2017 kontinuierlich ab. Im Bundesinnenministerium wird aber befürchtet, dass sich dieser Trend demnächst ändern könnte. Dabei könnten auch die Ereignisse in Afghanistan eine Rolle spielen.

Innere Sicherheit: Das Risiko islamistischer Attentate ist weiterhin hoch, wie gerade die Bedrohungslage für die Synagoge in Hagen gezeigt hat. Mehrere rechtsterroristische Anschläge haben die Republik in den vergangenen Jahren erschüttert, und auch unter Linksextremisten steigt die Gewaltbereitschaft. Mit Unterstützung von Wissenschaftlern sollen bald neue Analyse-Instrumente vorliegen, um das Risiko, das von einzelnen Extremisten ausgeht, besser abschätzen zu können.

Ein Gesetz, das der Bundespolizei neue Befugnisse und bessere Räumlichkeiten verschaffen sollte, ist im Bundesrat gescheitert. Hier muss die neue Regierung noch einmal Anlauf nehmen. Denn das geltende Bundespolizeigesetz stammt in großen Teilen aus dem Jahr 1994.

Agrar: «Jetzt haben wir einen schönen Packen für alle, die potenziell regierungsfähig sein werden», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als sie kürzlich das Ergebnis der von ihr ins Leben gerufenen «Zukunftskommission Landwirtschaft» vorstellte. Ein «Packen», der im Kern folgenden Auftrag an die kommende Bundesregierung enthält: Die Landwirtschaft der Zukunft soll umwelt- und tierfreundlicher werden.

Dazu müsste die kommende Regierung nach Berechnungen der Experten mehr öffentliche Mittel bereitstellen. Zudem schlägt die Kommission eine Abgabe auf Lebensmittel tierischen Ursprungs vor sowie die Einführung von transparenteren Kennzeichnungen. Auf ein staatliches Logo für Fleisch und Wurst aus besserer Tierhaltung - das sogenannte Tierwohl-Label - konnte sich die Koalition nicht mehr einigen.

Kinderrechte: Nach jahrelanger Debatte wollte die große Koalition Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben - vor allem auf Drängen der SPD. Mit einer solchen Grundgesetzänderung, so das Argument, würden die Belange von Kindern beim staatlichen Handeln stärker berücksichtigt. Die notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat wurden aber verfehlt. Grünen und Linken gingen die vorgesehenen Formulierungen nicht weit genug, die Union wollte die Position der Familie nicht zugunsten des Staates schwächen. Der Streit dürfte spätestens nach der Wahl wieder aufflammen.
dpa
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