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14.05.2021 | 00:02 | Klimaschutzgesetz 

Klimagesetz mit Überraschungspaket durch Kabinett beschlossen

Berlin - Monatelang schien kaum etwas in Sachen Klimaschutz voranzukommen, jetzt geht es Schlag auf Schlag.

Klimaschutz in Deutschland
Das neue Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Zielen nimmt die erste Hürde. Das Bundeskabinett stimmt zu - und legt nebenbei einen seit Wochen schwelenden Koalitionsstreit bei. (c) proplanta

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein neues Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigeren Zielen auf den Weg gebracht - nur 13 Tage nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

«Vor genau zwei Wochen hätte ich das nicht für möglich gehalten», sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss, der Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral machen soll.

Fünf Jahre früher als bislang geplant soll das Land dann nur noch so viele klimaschädliche Gase ausstoßen, wie wieder gebunden werden können. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken, bis 2040 um mindestens 88 Prozent.

Bisher ist eine Minderung von etwa 40 Prozent geschafft. Um noch eine Schippe draufzulegen, müssen die einzelnen Wirtschaftssektoren schon bis 2030 kräftig Emissionen einsparen. Das Klimagesetz legt neue Jahresziele fest und beinhaltet auch einen Reduktionsfahrplan für die Zeit zwischen 2031 und 2040 - wie es Karlsruhe gefordert hatte.

Das Gesetz bringe eine «Entschärfung der Klimakrise», sagte Schulze. Entschärft hat die Koalition zugleich einen seit Wochen schwelenden Streit über den CO2-Preis auf fossile Brennstoffe, der seit Anfang des Jahres das Autofahren oder Heizen für die Bürger teurer macht.

Mit dem Klimagesetz legte die Regierung ein Sofortprogramm auf, das vorsieht, dass Vermieter die Hälfte des CO2-Preises auf Öl und Gas übernehmen. «Es wird jetzt endlich der Unfug abgeschafft, dass Mieter alleine die Kosten für den CO2-Preis tragen müssen», betonte die Umweltministerin. Auch Bauminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Einigung als «Erfolg».

Die Zusatzbelastung der Vermieterseite muss noch gesetzlich verankert werden. Das soll nach Schulzes Willen noch in dieser Wahlperiode gelingen. Was nach ihren Aussagen noch Gegenstand von Verhandlungen ist: konkrete neue Ausbauziele für erneuerbare Energien. Diese seien «der Schlüssel zu mehr Klimaschutz»: Im Sofortprogramm ist lediglich die Notwendigkeit eines Ausbaus von Wind- und Solarenergie verankert.

Einer Erhöhung des CO2-Preises, bevor genügend erneuerbare Energie verfügbar ist, erteilte die Ministerin eine Absage. Beim Klimaschutz gehe es nicht nur darum, dass der Staat mehr Geld einnehme, er müsse auch saubere Alternativen anbieten. Zuvor hatte der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Jung auf eine Erhöhung gedrungen.

Das Sofortprogramm, auch Klimapakt genannt, sieht zusätzliche acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen vor. Es soll noch mehr Anreize geben, um auf saubere Energiequellen und Systeme zu setzen. Die Milliarden sollen laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Beispiel dafür genutzt werden, die Produktion von grünem Wasserstoff zu beschleunigen oder um die Stahl- und Chemieindustrie klimaneutral zu machen.

Der CDU-Politiker sprach von einem «Meilenstein» und betonte: «Wir haben sozusagen den Klimaturbo eingelegt.» Das neue Klimagesetz ermögliche Planungssicherheit für die Wirtschaft. Jetzt wüssten alle, worauf sie sich einstellen müssten.

Klar ist: Auf die Wirtschaft kommen größere Anstrengungen zu. So sieht das Gesetz etwa für die Energiebranche eine zusätzliche Emissionsverringerung von 67 Millionen Tonnen Treibhausgasen im Jahr 2030 vor. In Industrie und Verkehr werden dann Einschnitte von minus 22 Millionen Tonnen und minus 10 Millionen Tonnen fällig - gemessen an den Vorgaben des bisherigen Klimagesetzes. Und: Sollte sich in den kommenden Wochen herausstellen, dass die Klimaziele der EU noch strenger ausfallen, muss vielleicht sogar nachgeschärft werden.

Offen bleibt, wann genau die einzelnen Maßnahmen des Klimapakts in Kraft treten und welche Maßnahmen noch folgen. Die Umweltministerin nannte das Programm eine «Brücke in die nächste Legislaturperiode». Mit Blick auf den Klimawandel mahnte sie: «Die Zeit rennt uns davon.»

Noch etwas wurde am Mittwoch klar: Altmaier betonte zwar, die große Koalition habe mit ihrem schnellen Handeln dafür gesorgt, «dass das Thema Klimaschutz nicht in die Mühlen des Wahlkampfes gerät». Einige seiner Kabinettskollegen zeigten aber, dass dem mitnichten so ist.

So erklärte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), wenn die Landwirte auf ihren Äckern den Humusaufbau und damit die CO2-Bindung fördern sollten, müssten endlich in anderen EU-Mitgliedsstaaten zugelassene Pflanzenschutzmittel auch hierzulande anerkannt werden. «Und da adressiere ich auch die Bundesumweltministerin, Frau Schulze.»

Und Verkehrsminister Andreas Scheuer forderte die Grünen auf, endlich Ja oder Nein zu großen Verkehrsprojekten wie der Fehmarnbelt-Querung zu sagen. Im Bundestag seien oft großartige Reden zu hören, was der Verkehrssektor noch mehr für den Klimaschutz machen müsse. «Und dann gehen wir in die einzelnen Projekte rein und erleben dort Blockade. Das werden wir nicht mehr zulassen», kündigte der CSU-Politiker an.
dpa
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