Für einen im
Vermittlungsausschuss von
Bundesrat und
Bundestag erzielten Kompromiss stimmten am Donnerstag 426 Abgeordnete, dagegen 221, bei einer Enthaltung. Der Bundesrat soll das Ergebnis an diesem Freitag billigen.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen - als Ausgleich etwa für die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr. Diese soll Anfang 2020 in Kraft treten, genau so wie ein Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung.
Vorgesehen ist auch ein höherer Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (
CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden.
Der Preis soll fossile Heiz- und
Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim
Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.
Nach den bisherigen Planungen sollte ab 2021 die Pendlerpauschale für längere Strecken - ab dem 21. Entfernungskilometer - um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll sie nun um weitere 3 Cent auf dann insgesamt 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Kilometer erhöht werden.
Kritik kam von der FDP. Der Finanzpolitiker Florian Toncar sagte, die Erhöhungen seien viel zu niedrig, um die durch den CO2-Preis steigenden Kosten für Diesel und Benzin auch nur annähernd auszugleichen. Er unterstützte Forderungen des Steuerzahlerbundes.
Dessen Präsident Reiner Holznagel hatte der «Rheinischen Post» (Donnerstag) gesagt: «Wir wollen eine Steigerung auf mindestens 40 Cent - und zwar für alle Pendler ab dem ersten Entfernungskilometer.»
Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle bei der Mehrwertsteuer. Sie bekommen nun vom Bund von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich.
Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ging es aber auch um den CO2-Preis.
Die Grünen wollten Nachbesserungen und drohten, andernfalls der Anhebung der Pendlerpauschale nicht zuzustimmen.
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken begrüßte das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Der ökologische Umbau gelinge aber nur, wenn alle Menschen mitgenommen würden und niemanden überfordert werde.
Wenn
Klimaziele verfehlt würden, müsse nachgesteuert werden. Esken sagte außerdem, sie wolle sich dafür einsetzen, dass Fahrten im Schülerverkehr und für Auszubildende kostenlos werden.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte zum Vermittlungsergebnis: «Der gordische Knoten ist zerschlagen.» Eine Blockade sei abgewendet. Beim UN-Klimagipfel in Madrid sei es nur in Trippelschritten vorangegangen. Die Politik in Deutschland habe über Parteigrenzen Handlungsfähigkeit gezeigt.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Veränderungen am Klimapaket wären nicht ohne den Druck junger Menschen auf der Straße möglich gewesen. «Engagement lohnt sich.» Auch der Kompromiss mit einem höheren CO2-Preis als zuvor geplant sei aber noch kein Durchbruch beim Klimaschutz.
Unterdessen forderte der Umweltverband
BUND eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik, damit Klimaziele erreicht werden. Nach seinem Konzept soll der CO2-Preis viel höher steigen. Der Benzinpreis würde dadurch bis 2030 um 46 Cent pro Liter steigen, Diesel um 53 Cent.
«Ohne eine 180 Grad-Wende in der Verkehrspolitik sind die Pariser Klimaziele nicht erreichbar», so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Donnerstag in Berlin. Eine Mobilitätswende müsse zu weniger Straßen- und Flugverkehr führen.
