Klimastiftung lehnt Rücktritt ab - Einigung mit Land hinfällig?

Vereinbart war, dass der Vorstand nach Vorlage des testierten Jahresabschlusses 2022 zurücktritt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit eröffnet, die Stiftung rechtskonform zu beenden. «Dieser Weg lässt sich aufgrund der Entwicklung der Stiftung aber nicht mehr beschreiten», so der Vorstand. «Eine rechtmäßige Auflösung, weil der Stiftung das Geld oder die Projektpartner ausgehen würden, konnte man zum Zeitpunkt der Vereinbarung im Mai letzten Jahres so gerade noch für möglich halten.» Jetzt sei die tatsächliche Geschäftsgrundlage eine andere.

Der Vorstand könne seinen Teil der Gemeinsamen Erklärung nicht mehr umsetzen, weil er sonst einem absehbaren Rechtsbruch den Weg ebnen würde, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Grund sei, dass die Stiftung arbeite und ihren Stiftungszweck erfülle und dass genügend Kapital dafür vorhanden sei. Sollten Landtag und Landesregierung auf ihren Auflösungsplänen beharren, «fordern wir sie auf, so zu handeln, dass es gerichtliche Entscheidungen geben kann», erklärte der Vorstand weiter. Das sei der im Rechtsstaat vorgegebene Weg zur Klärung von Rechtskonflikten.

Die Schweriner Landesregierung und der Landtag von MV wollen die Anfang 2021 auf ihr eigenes Betreiben hin gegründete Stiftung gerne so schnell wie möglich auflösen. Grund ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Das millionenschwere Stiftungskapital kommt maßgeblich aus Russland. Die Stiftung war in erster Linie dazu gegründet worden, um US-amerikanische Sanktionsdrohungen beim Fertigbau der Erdgasleitung Nord Stream 2 zu umgehen.

Dieser Geschäftsbereich ist inzwischen abgewickelt worden. Der Bereich Klimaschutz besteht weiter und betreut zum Beispiel Kita-Projekte zur Förderung des Klimaschutzgedankens. Die Stiftung hat nach eigenen Angaben der Stiftungsaufsicht am 22. Mai den Jahresbericht für 2022 mit dem Testat überreicht. Jetzt warte man auf das Prüfungsergebnis durch die Stiftungsaufsicht.