Kloos weist Umweltbundesamt in die Schranken

In einem Brief an seinen Amtskollegen im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, wirft Agrarstaatssekretär Dr. Robert Kloos dem UBA vor, seine Kompetenzen als Bewertungsbehörde in Angelegenheiten des Pflanzenschutzes zu überschreiten. Den Anlass für den Unmut bildet das „5-Punkte-Programm für nachhaltigen Pflanzenschutz“, das die Behörde im Januar dieses Jahres vorgelegt hat.

Das Umweltbundesamt versuche, über die Öffentlichkeit die politische Diskussion gezielt zu beeinflussen, so Kloos. Konkret gehe es um die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) sowie des Rechtsrahmens für die Zulassung. Der Staatssekretär bezeichnet die Vorgehensweise der dem Umweltressort nachgelagerten Behörde als nicht akzeptabel.

Exemplarisch greift Kloos den UBA-Vorschlag heraus, landwirtschaftliche Betriebe zur Schaffung von sogenannten Ausgleichsflächen zum Biodiversitätsschutz zu verpflichten, wenn sie zugelassene Pflanzenschutzmittel anwenden möchten. Laut Kloos bieten dafür weder das deutsche noch das europäische Pflanzenschutzrecht eine Rechtsgrundlage. Der Vorschlag greife darüber hinaus in seiner agrarpolitischen Dimension in den Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein.