Bund und Länder werden aufgefordert, von den Möglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) für den Milchbereich Gebrauch zu machen. (c) proplanta
In ihrem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der am kommenden Freitag im
Bundestag beraten werden soll, sprechen sich CDU/CSU und
SPD zugleich dafür aus, die Folgen des Quotenausstiegs intensiv zu beobachten. Vor diesem Hintergrund seien das Brüsseler Sicherheitsnetz für den Umgang mit Marktstörungen kontinuierlich zu überprüfen und die von der
EU-Kommission gebildete Milchmarktbeobachtungsstelle zu unterstützen. Bund und Länder werden aufgefordert, von den Möglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) für den Milchbereich Gebrauch zu machen.
Unter anderem gehe es darum, die Bewirtschaftung von Grünlandstandorten durch angepasste Förderprogramme zu unterstützen. Ferner müsse die Marktposition der Milcherzeuger weiter gestärkt werden. Hierzu soll die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben erleichtert, die Bildung von regionalen und überregionalen Erzeugerorganisationen und Branchenorganisation unterstützt und Maßnahmen gegen unfaire Praktiken innerhalb der Lebensmittelkette ergriffen werden.
Demgegenüber fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag ein Ende der „auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik“. Zu diesem Zweck soll ein „proaktives Sicherheitsnetz und Instrumente zur Krisenintervention und für das Krisenmanagement“ geschaffen werden. Unter anderem werden ein freiwilliger Produktionsverzicht in Krisensituationen vorgeschlagen sowie die Schaffung zusätzlicher Regelungen für eine nachfrageorientierte Milchmengenregulierung beziehungsweise zur Markt- und Angebotssteuerung im Bedarfsfall angeregt. (AgE)
