Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) hat nach der zweiten
Flutkatastrophe innerhalb von nur elf Jahren Konsequenzen für mehr Hochwasserschutz gefordert. «Wir müssen vorausschauend handeln», sagte Merkel am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Es seien neue Konzepte nötig, für die alle ihren Beitrag leisten müssten. Der Aus- und Neubau von Deichen sei wichtig. Allein reiche dies aber nicht aus, um mit extremem
Hochwasser fertig zu werden. Es müssten auch mehr großräumige Rücklaufgebiete für Flüsse geschaffen werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte in der Sondersitzung des Bundestages einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz. Es sei damit zu rechnen, dass extreme Wetterereignisse zunehmen werden. «Wir müssen beim Hochwasserschutz in Deutschland sehr viel enger zusammenrücken.» Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich für einen beschleunigten Hochwasserschutz mit «Vorfahrtsregeln» aus.
Merkel lobte wie Vertreter aller Parteien die Solidarität mit den Flutopfern. «Wir erleben einmal mehr: In der Stunde der Not stehen die Menschen in Deutschland zusammen», sagte die Kanzlerin. «Wir sind ein starkes Land. Der Zusammenhalt ist eine der größten Stärken unseres Landes.» Für ein Fazit sei es noch zu früh. Die Gesamthöhe der Schäden sei überhaupt noch nicht absehbar.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hob die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Koalition hervor. Durch Maßhalten in den vergangenen Jahren seien die zusätzlichen Gelder für den Aufbauhilfefonds möglich. CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle betonte, dank der Risikopuffer könnten die Hilfen gestemmt werden, ohne die Schuldenbremse zu tangieren und die dort erlaubte Not- und Ausnahmeregel für neue Kredite zu nutzen.
Für den Fonds von bis zu acht Milliarden Euro stockt der Bund seine Neuverschuldung 2013 entsprechend auf. Abgezahlt wird das Sondervermögen von Bund und Ländern.
Bundestag und
Bundesrat sollen bis 5. Juli grünes Licht geben. Der Bundesrat kommt an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Die Soforthilfen von Bund und Länder belaufen sich bisher auf rund 800 Millionen Euro.
Linke-Chefin Katja Kipping sprach sich gegen eine Begrenzung des Fondsvolumens aus. Zu gegebener Zeit müsse die Höhe überprüft werden. Notwendig sei auch eine allgemeine öffentliche Versicherung für Elementarschäden. «Wir müssen ran an die Versicherungsgesetze.»
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte, dass immer nur kurzfristig gehandelt werde statt langfristige Maßnahmen zu ergreifen. «Wir brauchen ein radikales Umdenken beim Hochwasserschutz.» Bund und Länder müssten sich zusammentun: «Die Flüsse kennen keinen Föderalismus.»
Wie die Grünen signalisierte auch die
SPD Zustimmung zum Hilfsfonds. Ihr stellvertretender Fraktionschef Florian Pronold forderte eine Elementarversicherung für alle. Er verwies darauf, dass der Fonds auf Pump finanziert sei und das Geld in den kommenden Jahren fehlen werde. 2002 seien die Hilfen von Rot-Grün noch sauber gegenfinanziert worden - die FDP sei damals dagegen gewesen, die Union habe sich enthalten. Die SPD werde sich nicht so verhalten, sagte Pronold, der dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angehört.
