«Gemeinsam mit dem Umweltministerium arbeiten wir sehr intensiv daran, die Vorgaben der EU und des Bundes zu erfüllen», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Hannover. Das erwarteten auch die Landwirte selbst. Sie verspreche, «dass wir jetzt in die Pötte kommen», sagte Otte-Kinast.
Die
EU-Kommission hatte der Bundesregierung kurz zuvor eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um mehr gegen die Verunreinigung des Grundwassers mit
Nitrat zu unternehmen. Gelingt das nicht, drohen Deutschland Geldstrafen in Millionenhöhe. In Niedersachsen besteht laut
Agrarministerium auf 38 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Handlungsbedarf, das entspreche ungefähr einer Million Hektar Land.
Niedersachsen bezeichnet sich selbst als «Agrarland Nummer eins», etwa drei Viertel der landwirtschaftlichen
Betriebe halten Tiere. Dem jüngsten Nährstoffbericht zufolge haben die
Bauern allerdings auch von Juli 2017 bis Juni 2018 zu viel
Gülle und Kunstdünger auf ihre Äcker gekippt.
Der Brief aus Brüssel habe sie nicht überrascht, sagte Otte-Kinast. Niedersachsen habe aber von Beginn an seine Hausaufgaben gemacht. Allerdings hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, ebenfalls
CDU, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erst vor zwei Wochen in die Pflicht genommen.
In einem Schreiben forderte sie die Länder auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Nitrat-Verordnungen voranzubringen. In anderen Bundesländern seien schärfere Dünge-Regeln schließlich schon in Kraft getreten.
Eine Karte, die die belasteten Gebiete in Niedersachsen ausweist, liegt laut Agrarministerium intern bereits vor, müsse aber vor der Veröffentlichung noch rechtssicher abgestimmt werden.
Umweltminister Olaf Lies (
SPD) sagte: «Jetzt gilt es, gemeinsam auf die Tube zu drücken, um die roten Gebiete zu verankern und so den Anforderungen möglichst schnell gerecht zu werden.»
Nach Worten von Otte-Kinast dauert die Umsetzung in Niedersachsen so lange, weil im Gegensatz zu anderen Bundesländern auch phosphatsensible Gebiete ausgewiesen und eine elektronische Nährstoffmeldung eingeführt werden solle. Sie habe den Anspruch, es «richtig, genau und sattelfest» zu machen, sagte die Ministerin.
Für Gebiete mit hoher Nitrat- oder Phosphatbelastung seien mehrere Maßnahmen vorgesehen: So soll Dünger unter anderem in kürzerer Zeit eingearbeitet und
Wirtschaftsdünger auf Nährstoffe hin untersucht werden. Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke sagte, die Landwirtschaft trage schon zur Minderung von Nitrat im Wasser bei. So sei der Mineraldüngereinsatz um rund 20 Prozent geringer geworden.
Kritik kam aber von Umweltverbänden. Martin Hofstetter von
Greenpeace sagte, das
Düngerecht in Deutschland «dient der
Agrarindustrie, ist aber schlecht für unser Trinkwasser und die Steuerzahlenden». Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte, zu viel Dünger gefährde die Qualität der Trinkwasserressourcen. Die VKU-Mitglieder versorgten rund 90 Prozent der Bundesbürger mit Trinkwasser.
