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Über diesen Beschluss der Staatsregierung informierte gestern (20. Mai 2010) der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft bei seiner Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag. „Bildung hat für uns einen hohen Stellenwert. Moderne Schulen mit hohem energetischem Standard schonen nicht nur die Umwelt, sondern auch die Gemeindekassen. Darüber hinaus sorgen sie für Spaß am Lernen und sichern damit einen gut ausgebildeten Berufsnachwuchs“. Sachsen werde deshalb bei der EU eine entsprechende Erweiterung der Förderrichtlinie „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE) beantragen. Den Regionen soll es danach möglich werden, aus Mitteln der ILE auch die Sanierung von Schulen und der zugehörigen Turnhallen zu finanzieren.
Sachsen setze bei seiner Politik auch weiter auf einen lebendigen, lebenswerten ländlichen Raum, unterstrich der Minister bei seiner Halbzeitbilanz zur Mitte der Förderperiode. „Trotz mancher Einschränkungen gegenüber dem Leben in der Stadt - die Menschen sollen sich auch weiterhin in Dörfern und kleinen Städten wohl fühlen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist und bleibt Ziel sächsischer Politik“.
Mit Hilfe von Fördermitteln aus der ILE komme nun auch der Breitbandausbau im ländlichen Raum in Schwung. „In der kommenden Woche werde ich in Sornzig-Ablaß den Förderbescheid für die Erschließung von sieben unterversorgten Ortsteilen übergeben. In weiteren vier Landkreisen und 63 Gemeinden laufen die Vorbereitungen.“ Für Telekommunikationsanbieter sei der Ausbau in ländlichen Regionen oft unwirtschaftlich. „Genau an dieser Stelle helfen wir mit Fördermitteln“.
Kupfer rief die Kommunen auf, bis zum Ende der laufenden Förderperiode die vorhandenen Mittel rege zu nutzen. „Insgesamt 411 Millionen Euro hat der Freistaat den Regionen als Budget zur Verfügung gestellt. Wir werden diesen Betrag mit Umschichtungen aus anderen Bereichen noch erhöhen“. Bisher seien schon 3 000 Projekte bewilligt und damit 39 Prozent der Mittel gebunden, mehr als 90 Prozent davon für Investitionen.
„Viele weitere Anträge liegen bereits vor. Dabei werden in den einzelnen Regionen ganz unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt“, so der Minister weiter. Die Entscheidung in den Regionen sei ein elementares Markenzeichen sächsischer Förderpolitik: „Bei uns bestimmen nicht staatliche Planungsbehörden, was mit den Fördermitteln passiert. Entscheidungen in der Region für die Region - das bindet die Menschen vor Ort ein. Das ist der richtige Weg“, betonte Minister Kupfer abschließend. (PD)
