Der Wille der Koalitionspartner bei der Umsetzung von EU-Vorgaben keine nationalen Alleingänge zu gehen, wird von Vogel ausdrücklich begrüßt. Positiv wird auch die nun festgelegte unbefristete Fortführung der steuer-lichen Erleichterungen für Agrardiesel , die eine zentrale Forderung des Berufsstandes war, gesehen. „Wir brauchen aber französische Verhältnisse bei der Agrardiesel-steuer (Frankreich 0,6 Cent/Liter, Deutschland 25,56 Cent/Liter). Die vereinbarte Entfristung darf nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem einheitlich niedrigen europäischen Niveau sein“, so der Bauernpräsident.
Präsident Vogel: „Sehr bedauerlich ist, dass die vom Sächsischen Landesbauernver-band (SLB) und dem Deutschen
Bauernverband (
DBV) seit Jahren geforderte Risikoausgleichsrücklage (für Ausfälle durch Dürren,
Hochwasser, Marktkrisen) nicht im Koalitionsvertrag erwähnt wurde. Damit werden wir uns nicht zufrieden geben und mit neuen Verbündeten, etwa aus dem Handwerk oder der Gastronomie, einen neuen Antritt starten.“
Begrüßt wird das im Koalitionsvertrag angekündigte Grünlandmilchprogramm von insgesamt 500 Mio. Euro. Eine Beschränkung auf reine Grünlandstandorte wird der SLB aber nicht hinnehmen und eine angemessen Berücksichtigung des Ackerfutters einfordern. „Das Grünlandprogramm und die von der EU beschlossen Maßnahmen können die großen wirtschaftlichen Probleme unserer sächsischen Milchbauern, die sich aus der derzeit krisenhaften Absatzsituation ergeben, aber alleine nicht lösen. Für die Milchwirtschaft muss es flankierend weitere Absatz fördernde Maßnahmen geben.“
Für die Planungssicherheit und Zukunftsorientierung der Milchbetriebe war und ist es wichtig, dass der von der EU beschlossene Milchquotenausstieg zum 31.03.2015 nicht in Frage gestellt wird. Eingang in den Koalitionsvertrag fand die Verbandsforderung nach der Aussetzung der Milchquotenerhöhung aus dem Health Check (5 mal 1 Prozent) auf europäischer Ebene, solange die Lage am
Milchmarkt unter Druck bleibt. Aus Sicht des SLB hat man auf Bundesebene damit wieder zu einer realistischen und mehrheitsfähigen Milchpolitik zurückgefunden. So ist es folgerichtig, dass sich die Berliner Politik von den vom Bund der deutschen
Milchviehhalter (
BDM) geforderten Mengenbegrenzungselementen einer
Agrarpolitik von „gestern“ distanziert hat.
Präsident Vogel würdigte die zugesicherte Unterstützung für der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um insgesamt 200 Mio. €, um Beitragserhöhungen in der schwierigen Zeit für alle Landwirte zu vermeiden. (SBV)
