Um die Positionierung der Parteien in agrarpolitischen Fragen sichtbar und vergleichbar zu machen, hat die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) am 20. Januar jeder der fünf großen Parteien ausführliche Wahlprüfsteine geschickt und um eine Antwort gebeten. Das Ergebnis zeigt eine deutliche Polarisierung: Während sich die
SPD, Bündnis90/Die Grünen und mit Einschränkung auch Die Linke für eine klare Stärkung des ökologischen Landbaus aussprechen, lehnt die FDP dies bei praktisch allen dazu gestellten Fragen ab. Zudem betonen die Freien Demokraten ihre Ansicht, dass zwischen dem Europäischen Bio-Zeichen und den Gütesiegeln der konventionellen Landwirtschaft, wie beispielsweise dem baden-württembergischen Herkunftszeichen, kaum noch ein nennenswerter Unterschied bestehe.
Obwohl auch die
CDU knapp zwei Monate Zeit hatte, auf die Fragen zu reagieren, hat sie der AÖL bis zum heutigen Tag keine Antworten auf die Wahlprüfsteine übermittelt. „Es ist beschämend, das die Partei, die seit 1953 ununterbrochen den Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg stellt, unsere Fragen zur
Agrarpolitik nicht beantwortet“, kritisiert der Geschäftsführer der AÖL, Christian Eichert. Der Ausgang der Landtagswahlen hat weitreichende Konsequenzen auch für die hiesige Agrarpolitik. „Die Öffentlichkeit hat deshalb ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie sich die Parteien positionieren“, betont der Agrarökonom Eichert. Eine Übersicht über alle Wahlprüfsteine und die vorliegenden Antworten dazu sind im Internet unter http://www.oekolandbaubawue.de nachzulesen.
„Wir bedanken uns bei allen Parteien“, so Eichert, „die uns Antworten auf wichtige Zukunftsfragen gegeben haben. Aber wir werden sie auch beim Wort nehmen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen.“
Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AÖL) vertritt die in Baden-Württemberg aktiven Öko-Anbauverbände Bioland, Demeter, Naturland, Ecovin und Ecoland. (aöl)
