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14.12.2010 | 14:17 | Agrarpolitik  

Landvolk Niedersachsen: EU-Agrarpolitik nutzt Bauern und Verbrauchern

Hannover - In der Grundtendenz recht freundliche Zukunftsaussichten für die Landwirtschaft werden getrübt durch die Pläne der EU-Kommission zu neuen Schwerpunktsetzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie dem Gegenwind der Gesellschaft gegen eine moderne Nutztierhaltung.

EU-Agrarpolitik
„Unsere Landwirte haben die Kenntnisse und Fähigkeiten, die größere Nachfrage einer wachsenden Weltbevölkerung nach höherwertigen Nahrungsmitteln zu bedienen“, untermauerte Landvolkpräsident Werner Hilse am Montag auf der Mitgliederversammlung der Verbandes in Hannover den Aufbruchwillen der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft.

Als „unverzichtbar“ wertete er zurzeit die Direktzahlungen an die Landwirte. Sie seien notwendig, um die in der EU geltenden höheren Auflagen an die Landwirte und die damit verbundenen Zusatzkosten auszugleichen. Hilse bezeichnete vor den Delegierten und Gästen die Direktzahlungen als Entlohnung für Leistungen der Bauern, die über die Marktpreise nicht honoriert würden. Den Verbrauchern hingegen sichere der EU-Agraretat günstige Lebensmittelpreise, schilderte Hilse die Vorteile der Gemeinsamen Agrarpolitik für die gesamte Gesellschaft. Erneute Verteilungsdiskussionen, wie sie EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos mit seinen Vorschlägen zur Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik angeschoben habe, müssten kritisch hinterfragt werden. „Gegen eine gerechte Verteilung von Direktzahlungen wehren wir uns nicht, aber wir müssen darüber reden, was darunter zu verstehen ist“, wandte sich Hilse gegen vorschnelle Reformen und unüberlegte Umverteilungsdiskussionen. In diesem Zusammenhang wies er auf die in Deutschland weit fortgeschrittene Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion hin. Dieser Prozess war mit der Agrarreform von 2003 beabsichtigt, ist allerdings in kaum einem anderen Mitgliedstaat der EU so weit fortgeschritten wie in Deutschland. Eine erneute Welle von Umverteilungen zwischen Regionen und auch Betrieben hält das Landvolk für inakzeptabel.

Eine Reihe von „unerwünschten Entwicklungen“ habe das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in einige Regionen des Landes getragen. Während die Nahrungsmittel erzeugenden Landwirte den Weg in den freien Markt beschreiten müssten und wollten, habe das EEG für die Energieerzeugung in der Landwirtschaft neue Marktregeln aufgelegt. Die Landwirtschaft wolle diese zusätzlichen Chancen nutzen, betonte Hilse die Bedeutung der Bioenergieerzeugung. Der über den zusätzlichen Flächenbedarf ausgelöste Wettbewerb zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion in der Landwirtschaft müsse aber minimiert werden. Der Verband strebe für die anstehende Novellierung des EEG gemeinsam mit der Politik Lösungen an, die allen Produktionsrichtungen gerecht werden müssen.

Eine Rückkehr zu sachlichen und wissenschaftlich fundierten Argumenten forderte Hilse mit Blick auf die in der Gesellschaft sehr kritisch geführte Diskussion zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. „Wir vermissen in vielen Beiträgen zu diesem Thema das ehrliche Bemühen um echte Erfolge im Tierschutz“, sagte Hilse. Die Debatte werde von zum Teil sehr radikal agierenden Organisationen angeheizt. In Niedersachsen habe dies dazu geführt, dass fast jeder Stallneubau von kritischen Bürgerinitiativen in Frage gestellt werde. Der Landvolkpräsident sah die Gefahr, dass von der kommunalen Ebene über das Land und den Bund bis hin zur europäischen Ebene dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben werde. Hilse wünschte sich hier einen fairen Austausch fachlicher Argumente, lehnte aber eine emotionale oder rein ideologisch geprägte Debatte zu diesem Thema ab.

Anregungen dazu vermittelte der Kölner Wirtschaftspsychologe Carl Vierboom in seinem Referat mit dem Thema „Entscheidungssicherheit in der Protestrepublik“. Er sah die Tierhaltung durch eine verkehrte „Emotionalisierung“ am Pranger und sprach sogar von einer „Dämonisierung von Landwirtschaft und Tierhaltung“. Vierboom riet den Landwirten ihre eigene Einstellung zum Nutztier mit der Frage „Bin ich damit im Reinen?“ zu überprüfen. Die Landwirtschaft solle den Schulterschluss mit vor- und nachgelagerten Branchen suchen und landwirtschaftsnahe Verbraucher mit einbeziehen. (LPD)
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