 (c) proplanta «Da dürfen wir die Bauern unter keinen Umständen allein lassen», sagte Seehofer am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Er werde das Auslaufen der Quote 2015 nur unterstützen, wenn die EU-Kommission bis zum kommenden Jahr «klipp und klar» sage, wie Begleitmaßnahmen aussehen sollten. Dies hatten auch die Länder gefordert. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Betriebe in Existenznot geraten, sagte Seehofer. Er rechnet damit, dass die Milchquote bis 2015 in der EU wegfällt. Die Opposition forderte von ihm klare Aussagen zur Milchpolitik.
Die gesamte Agrarwirtschaft steht nach Angaben Seehofers derzeit glänzend da. «Die Landwirtschaft boomt in einem Ausmaß, wie wir das nicht erträumt haben», sagte Seehofer. Er führe dies auf eine geringere Belastung durch Bürokratie und auf Kontinuität in der Agrarpolitik zurück. «Deshalb haben wir im Stimmungszyklus bei den Bauern eine große Bereitschaft zu Innovation, zu Investitionen.» Besonders freue er sich darüber, dass junge Menschen wieder «grüne Berufe» erlernen wollten.
Union und SPD sprachen sich grundsätzlich für ein Auslaufen der Quote aus. «Dann werden wir auch für Übergangsszenarien zu sorgen haben», sagte CDU-Agrarpolitiker Peter Bleser. Der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann sagte, die Bauern hätten auf dem Weltmarkt mehr Chancen ohne die Quotierung. Die Bundestagsmehrheit lehnte einen Antrag der Liberalen ab, dass die Bundesregierung einen Beschluss zum Auslaufen der Milchquote fassen und auf staatliche Regulierungen verzichten soll. Der Linkspartei-Parlamentarier Hüseyin Aydin warnte davor, dass bei einer Freigabe des Marktes zehntausende Familien bedroht sein könnten.
Die Quotierung soll die Bildung von «Milchseen» verhindern. Deutsche Bauern sind mit 24 Millionen Tonnen im Jahr Europas größter Milchlieferant. Jeder Milcherzeuger darf im Rahmen der EU-Agrarreform nur eine bestimmte Menge Milch produzieren, die zum Garantiepreis abgenommen wird. Die Liefermengen werden unter den Milcherzeugern ausgeglichen. Milch, Quark und Co. werden erstmals seit Jahren teurer. Die Molkereien hatten in den Verhandlungen mit großen Discountern höhere Milchpreise durchgesetzt. (dpa)
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