Auch im Etat des Ministeriums habe man drastisch sparen müssen und sei dabei bis an den Rand des Vertretbaren gegangen. So seien zum Einen deutliche Einschnitte im Behördenbereich bei Personal- und Sachkosten vorgesehen, zum Anderen aber auch Einsparungen bei den Zuwendungen an Dritte. "Allein für die nächsten beiden Haushaltsjahre 2011 und 2012 haben wir eine Netto-Einsparvorgabe von 10 Millionen Euro zu erbringen. Die Hälfte davon erbringen wir im eigenen Haus durch Einsparungen bei Personal und Sachkosten. Dieses ist ein erheblicher Kraftakt, denn zum Beispiel wird in den nächsten Jahren im Schnitt jede zweite freiwerdende Personalstelle bei den Behörden eingespart werden müssen."
Aber auch bei den großen Politikbereichen des Hauses seien Einsparungen unumgänglich. Hier habe man Prioritäten setzen und sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren müssen, die weitgehend durch europäisches Recht vorgegeben seien oder aber der Daseinsvorsorge dienten. Das Volumen der Kürzungen betrage hier netto rund 5 Millionen Euro Landesmittel, betroffen seien alle Bereiche des Ministeriums. Im Bereich Landwirtschaft müssten z. B. die einzelbetriebliche Investitionsförderung eingestellt, die Förderung des Ökolandbaus reduziert und die Zuweisungen an die
Landwirtschaftskammer gesenkt werden. Im Bereich Umweltschutz würden z. B. die Mittel für die Stiftung Naturschutz und die Altlastensanierung gekürzt. Aber auch der Bereich Integrierte ländliche Entwicklung und Maßnahmen im Forstbereich seien von Kürzungen betroffen.
Zur Verbesserung der Einnahmen werde die Einführung einer zweckgebundenen Küstenschutzabgabe für das Jahr 2012 vorbereitet. Geplant sei dabei, diejenigen, die von Küstenschutzmaßnahmen einen Vorteil haben, an den Kosten für den Bau und die Unterhaltung zu beteiligen.
"Trotz des Einsparungszwangs ist es gelungen, bestimmte, für uns prioritäre Bereiche von Kürzungen ganz oder weitgehend auszunehmen, zum Beispiel Maßnahmen für den
Küstenschutz, die Förderung der Fischereiwirtschaft und der Ernährungswirtschaft sowie die Betreuung von Naturschutzgebieten und der Vertragsnaturschutz", betonte die Ministerin abschließend. Auch sei positiv anzumerken, dass trotz der Kürzungen zumindest die EU-Fördermittel voraussichtlich vollständig gebunden werden könnten. (PD)
