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30.03.2010 | 15:08 | Aus dem Bundestag 
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Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser

Berlin - Die Bundesregierung geht von der Existenz eines eigenständigen Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser (MRWS) aus.

Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser
Dies geht aus ihrer Antwort (17/1120) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/966) hervor. Dabei stütze sie sich in rechtlicher Hinsicht auf Artikel 11 des Sozialpaktes der Vereinten Nationen (UNO). Auch hinsichtlich des Menschenrechts auf sanitäre Grundversorgung, ist die Bundesregierung der Ansicht, dass dies bereits Teil des Sozialpaktes der UNO ist. 

Auf die Frage, welche zukünftigen Schritte zur weiteren rechtlichen Verankerung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser geplant seien, teilt die Regierung mit, dass sie sich dafür einsetze, das MRWS auch im EU-Rahmen zu diskutieren. Dazu habe Spanien das MRWS als ein ”menschenrechtliches Schwerpunktthema der EU-Ratspräsidentschaft im 1.Halbjahr 2010 benannt“, betont die Regierung in ihrer Antwort. Zudem stehe sie einer internationalen Fachkonferenz zu diesem Thema aufgeschlossen gegenüber. Über den richtigen Zeitpunkt werde die Regierung mit der Unabhängigen Expertin der UNO, Catarina de Albuquerque, beraten. (hib/ALM/HLE)
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Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann schrieb am 30.03.2010 16:46 Uhrzustimmen(93) widersprechen(31)
Im Trinkwasser auch Deutschlands sind oft Fäkalien. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit warnt: „Grenzwertüberschreitungen bei Fäkalkeimen der Trinkwasserverordnung sind in 25%, im Sommer sogar in 33% der Trinkwasserproben. Im Grund- und Trinkwasser Bayerns werden regelmäßig Legionellen nachgewiesen.“ Anderswo in Deutschland wird das kaum anders sein. Das Umweltbundesamt UBA publizierte schon im März 2007, dass seit Inkrafttreten der neuen Trinkwasserverordnung über häufigere Grenzwertüberschreitungen bei coliformen Bakterien geklagt wird. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung hat 2007 über eine stabile und aktive Bakterienpopulation im Trinkwasser der Harzwasserwerke in Braunschweig berichtet. Prof. Exner, Chef der Trinkwasserkommission vom Bundesgesundheitsministerium, hat mehrfach Enterobacter cloacae im aufbereiteten Trinkwasser aus Talsperren gefunden. Das UBA hat bei Berliner Trinkwasseraufbereitungsanlagen nachgewiesen, dass deren Virusfiltration im Mittel 10.000-fach geringer ist als dies die Trinkwasserrichtlinie der Weltgesundheitsorganisation WHO bei Oberflächenwasser seit 2004 fordert. Das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt Krefeld hat in fertig aufbereiteten Trinkwässern aus der Region Aachen humane Rotaviren mit einer Positivenrate von 20% gefunden. Der erste Zwischenbericht Reine Ruhr in NRW betont die Belastung des Trinkwassers durch Viren. Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann, Beisitzer im Vorstand des Whistleblower Netzwerkes e.V.: Das Liefern von Trinkwasser mit Krankheitserregern ist ein Straftatbestand! Wasserwerke mit der üblichen veralteten Technik können Krankheitserreger nicht umfassend filtern oder abtöten. Trinkwasser enthält oft Bakterien, Parasiten und Viren. Deshalb muss das Trinkwasser mit der Ultrafiltration für rund einen halben Euro pro Person und Monat aufbereitet werden. Machen Sie Ihrem Wasserversorger Dampf! http://sites.google.com/site/trinkwasservirenalarm/Trinkwasser-Viren http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12909 soddemann-aachen@t-online.de
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