Deutschland braucht ein Gesamtkonzept, um seine Klimaziele doch noch einzuhalten zu können. Soweit sind sich die Koalitionspartner einig. Doch bei der Ausgestaltung geht der Streit los. Die Kanzlerin lässt Zweifel am Konzept der Umweltministerin erkennen. (c) proplanta
In der Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz bekundete Merkel am Dienstag Sympathie für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten. Das habe den Vorteil, dass man die Menge der «Gutscheine» und damit auch die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase steuern könne, sagte die CDU-Politikerin bei einem Leserforum der «Ostsee-Zeitung». Deshalb finde sie «von der Theorie her» so einen Handel besser als eine Preiserhöhung über Steuern.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt dafür, bestehende Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu erhöhen, umgangssprachlich wird von einer CO2-Steuer gesprochen. Alternativ ist ein nationaler Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Heizen im Gespräch. So einen Handel gibt es auf EU-Ebene schon für den Energiesektor und Teile der Industrie. Ziel beider Modelle ist, den Treibhausgas-Ausstoß zu verteuern und damit klimafreundliche Technologien zu fördern und Verhalten zu lenken.
Die SPD im Bundestag wirft CDU und CSU vor, ihren Worten zum Klimaschutz keine Taten folgen zu lassen. «Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren», sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. So werde etwa das von Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz «rundweg abgelehnt». Miersch forderte die Minister von CDU und CSU auf, «die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen».
In gut einem Monat - am 20. September - will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket entscheiden, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele einhalten kann. Am Wochenende hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen vorgeschlagen. Aus der Union kommen außerdem Forderungen etwa zum Umbau der Kfz-Steuer und zu einem stärkeren Engagement für Aufforstung in Deutschland.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich für eine Überprüfung der Steuervergünstigungen im Flugverkehr aus. Den Zeitungen der VRM (Mittwoch) sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende: «Alle Steuerbefreiungen im Flugverkehr - auch bei internationalen Flügen - gehören auf den Prüfstand.» Dabei müssten Regelungen für eine Kerosin-Besteuerung gefunden werden. «Es kann doch nicht sein, dass Bahnfahren teils teurer als das Fliegen ist.»
Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) forderte eine Reform des Steuersystems nach ökologischen Prinzipien. «Das ganze Energiesteuersystem ist über die Zeit weitgehend klimablind entstanden. Das muss sich dringend ändern», sagte der langjährige Chef des UN-Umweltprogramms der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er erinnerte daran, dass die Investitionen in Ökoenergie zu hohen Stromsteuern geführt haben - obwohl Ökostrom der Träger der Klimapolitik sei. «Die auf den Strom gezahlten Steuern müssen sinken, andere entsprechend steigen», verlangte er.
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta nahm den Koalitionsstreit ums Klima aufs Korn: «Außer über den Terminkalender des Klimakabinetts scheint es innerhalb der Koalition keine Einigkeit bezüglich ihrer Klimaschutzpolitik zu geben», sagte er der dpa. Täglich werde man «mit unkoordinierten und häufig kontraproduktiven Einzelvorschlägen seitens der Regierungsparteien überschüttet». Technologieoffenheit und Rationalität müssten in den Kern der Debatte rücken.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte bessere Bedingungen für innovative Unternehmensgründungen. Solche Ansätze seien oft genug bei politischen Entscheidern nicht bekannt, sagte er auf seiner Sommerreise zu Start-ups in Potsdam und Dresden. Und häufig stimmten auch die politischen Rahmenbedingungen nicht. «Gerade bei den synthetischen Kraftstoffen gibt es überhaupt nicht die Möglichkeit, sie in Fahrzeugen breit einzusetzen, weil sie nicht angerechnet werden auf die Grenzwerte bei Pkw.»
