In der Tagungshalle war dann natürlich nicht alles so einfach, aber die Partei von Kanzlerin Angela Merkel zelebrierte wieder vor allem große Harmonie.
Mit dem Motto ihres Kongresses verkündete die CDU, aktiv sein zu wollen: «Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft.» Dabei waren es bisher vor allem SPD-Minister, die in der schwarz-roten Regierung mit Initiativen auffielen. Die CDU-Chefin ficht das nicht an.
Was will Merkel noch?Nach ihrer achten Wahl zur Vorsitzenden steht Merkel in der CDU nach wie vor unumstritten da - auch wenn sie mit 96,7 Prozent in Köln nur ihr zweitbestes Ergebnis einfuhr. «Ich will nicht, dass wir uns morgen nur noch an erfolgreiche Politik von gestern erinnern», sagte die 60-Jährige.
Der Zukunftsblick ihrer Rede wurde auch von manchen in der Parteiführung so verstanden, dass Merkel nach nun knapp zehn Jahren Kanzlerschaft so bald keine Rückzugsgedanken hegen dürfte - im Gegenteil. Denkt sie eher daran, 2017 noch einmal anzutreten?
Welche großen Akzente will die CDU setzen?«Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein», rief Merkel den rund 1.000 Delegierten zu. Und versteht darunter auch, dass man «nicht den ganzen Tag Bedenken ausdrücken» könne. Das gilt für die großen Trends der Digitalisierung und der alternden Gesellschaft wie für das Freihandelsabkommen mit den USA.
Optimistisch die Chancen prüfen will die CDU aber auch bei gentechnisch veränderten Pflanzen und der Gasfördermethode Fracking. Wirtschaft soll CDU-Kernthema bleiben. Genau wie der Schutz der inneren Sicherheit, der für viele Wähler auch die rechtskonservative AfD interessant werden lässt.
Was will die CDU konkret angehen?In ihren Parteitagsbeschlüssen listet die CDU eine Reihe von Zielen auf: von kostenlosem Wlan über eine bessere «Willkommenskultur» für ausländische Fachkräfte bis zu einem weiteren deutschen Astronauten auf der Raumstation ISS. Nach kombiniertem Drängen von Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel verspricht die CDU nun auch erste Schritte zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen - in einem Formelkompromiss nach Merkels Geschmack. Was bis zur
Bundestagswahl 2017 konkret daraus wird, muss sich zeigen. Ein ausgeglichener Haushalt und das klare Nein zu Steuererhöhungen haben jedenfalls weiter oberste Priorität.
Welche Bündnisoptionen sieht Merkel?Was den nächsten Wahlkampf angeht, sandte Merkel erste Signale. Für den Koalitionspartner
SPD - ausgenommen Außenminister Frank-Walter
Steinmeier - hatte sie vor allem Breitseiten übrig. Mobilisieren will Merkel mit einer Abwehr von Rot-Rot-Grün 2017. Freundlich sprach sie über Alternativen: Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb, auch wenn die FDP erst in den
Bundestag kommen muss. Am umfassenden Nein zur AfD lässt die CDU-Spitze nicht rütteln, das wurde auch in Köln deutlich. Der Thüringer Fraktionschef Mike Mohring, der nach Kontakten zu den Rechtskonservativen in die Kritik geriet, kam nicht wieder in den Vorstand.
Wie geht es mit der CDU weiter?Trotz stabiler Umfragewerte über 40 Prozent im Bund und der populären Kanzlerin schwächelt die CDU (461.000 Mitglieder) an anderen Stellen. In vielen Großstädten bekommen christdemokratische OB-Kandidaten kaum einen Fuß auf den Boden. In den 15 Ländern außer Bayern stellt sie noch vier Ministerpräsidenten. Auf dem Parteitag stach bei der Wahl der Bundes-Vizes die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner hervor - mit 96,5 Prozent kam sie in merkelsche Sphären. Als nächstes hat die 41-Jährige eine Landtagswahl vor sich. In Köln profilierte sie sich mit einem Vorstoß gegen die Vollverschleierung von Frauen. (dpa)
