Merz appelliert: Nicht die Demokratie in Frage stellen
Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Landwirte dazu aufgerufen, bei ihren Protesten friedlich zu bleiben und sich nicht instrumentalisieren zu lassen.
(c) proplanta
Merz schrieb am Samstag in einer E-Mail an seine Anhänger, alle, die protestieren wollten, sollten dies mit «Augenmaß und vor allem ohne Gewalt» tun. «Landwirte, Spediteure oder wer auch immer dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen von Leuten und Gruppierungen, die den legitimen Protest missbrauchen, um das ganze System unseres Landes infrage zu stellen», schrieb Merz.
Die Demokratie habe gewaltige Schwächen, die im Augenblick sichtbarer würden denn je. «Aber alles andere, was an ihre Stelle träte, würde erst recht zu Wohlstandsverlusten und ganz anderen Verteilungskonflikten führen», schrieb der CDU-Vorsitzende.
Demonstranten hatten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im schleswig-holsteinischen Ort Schlüttsiel am Donnerstagabend daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, die er für eine Privatreise nutzte. Hintergrund der Proteste sind geplante Streichungen von Subventionen für Bauern. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte kurz vor der Aktion angekündigt, einen Teil der Kürzungen zurückzunehmen. Den Bauern reicht das nicht. Ab Montag planen sie zahlreiche Aktionen, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren.
Merz schrieb, der gewaltsame Bauernprotest gehe weit über den Einzelfall hinaus. Der CDU-Politiker nahm dabei auch Bezug auf Aktionen von Klimaaktivisten, die unter anderem Straßen blockiert und Kunstwerke beschmiert hatten: «Demonstrieren zu gehen, reicht offenbar niemandem mehr aus, es muss etwas hinzukommen, damit die Aufmerksamkeitsschwelle überhaupt erst erreicht wird, und dieses Etwas besteht mittlerweile ganz regelmäßig aus irgendeiner Form von Gewalt: der Erstürmung von Gebäuden, dem Festkleben auf Straßen, der Behinderung des Flugverkehrs, dem Beschmieren von Kunstwerken, aus Farbattacken auf nationale Symbole wie das Brandenburger Tor oder jetzt eben aus der gewaltsamen Behinderung eines Bundesministers.»
Dies alles seien Straftaten, die ein Rechtsstaat nicht dulden dürfe und die durch kein einziges wie auch immer geartetes Motiv zu rechtfertigen seien, so Merz.
agricola pro agricolas schrieb am 07.01.2024 11:04 Uhr
(30) (0)
Hochverehrter Herr Friedrich Merz,
ich möchte Sie im Rahmen einer öffentlichen Mitteilung auf folgenden Umstand rund um die geplanten Bauern-Protestaktionen am morgigen Montag hinweisen:
Auf vielen Online-Plattformen insbesondere unserer konservativen Medien -hier möchte ich als persönlicher Abonnent ZEIT Online explizit hervorheben- werden zu hunderten, ja tausenden Hasskommentare nicht selten der übelsten Prägung in der dortigen Kommentarfunktion zur Diskussion gestellt. Diese entsprechen augenscheinlich der „hauseigenen „Netti"quette und werden nicht(!) gelöscht. Man verschafft den Bauernhassern damit unter den verschiedensten Artikeln eine weitreichende Plattform über die Grenzen Deutschlands hinaus.
Meine Wenigkeit als bekennender aktiver Bauer mit Herz und Leidenschaft im Blut, der ich durchaus imstande bin, in Wort und Schrift meine Ansinnen entsprechend feinfühlig, allerdings wahrheitsgetreu formulieren zu können -ein sprachlich beleidigender Jargon liegt mir fern, vielleicht bisweilen ein charmanter Zynismus, wo einem angesichts der Unglaublichkeiten des Geschriebenen bisweilen einfach die Luft wegbleibt- bekomme aktuell bei ZEIT Online keine Stimme mehr verliehen. Die Bauernstimmen sind dort alle medial TOT!
Keine Ausnahme, eher die Regel derzeit!
Das befeuert doch allenfalls ein bedrohliches Wutgebaren bei all denjenigen, die sich ohnehin nicht lange bei Worten aufhalten lassen...
Wenn unsere 4. Macht im Staate in eben dieser Art und Weise ZENSUR üben darf wider die garantierte Meinungsfreiheit eines jeden Einzelnen in einer derzeit NOCH(!) funktionierenden freiheitlichen Demokratie -davon gehe ich prinzipiell jetzt erst einmal aus- was soll ich von eben solchen fraglich legitimen journalistischen Gepflogenheiten halten wollen!?
...Als gemeiner Bauer - in erster Linie aber auch als Bürger unseres Leuchtturm-Deutschland mit weltweiter Strahlkraft, die immer mehr verglüht am Horizont...!?
Es steht wohl kein neues „Lieblingsjahr“ in 2024 vor unseren Toren, ein Neues Jahr mit Würde und Anstand im einem stets bemühten gegenseitigen Für- und Miteinander könnte doch aber Stand heute noch Realität werden. Wer wollte uns daran hindern...!? - Ich jedenfalls wünschte das mir, hochverehrter Herr Friedrich Merz!
