„Diese Erhöhung kommt zur Unzeit“, so DBV-Präsident
Joachim Rukwied zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab dem 1. Oktober 2022. Seiner Auffassung nach müsste die Erhöhung ausgesetzt werden, wenn man die sogenannte Zeitenwende wirklich ernst nähme.
Rukwied sieht mit dem 12 Euro-Mindestlohn insbesondere die arbeitsintensiven Obst-, Gemüse- und Sonderkulturbetriebe vor besondere Herausforderungen gestellt. Die zusätzlichen Kosten seien nur dann zu verkraften, wenn sie an die Verbraucher weitergeben werden könnten. „Sollten Preiserhöhungen marktbedingt nicht möglich sein, wird die Produktion ins Ausland abwandern“, warnte der DBV-Präsident.
In diesem Fall werde der ohnehin niedrige
Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse weiter sinken und die Importabhängigkeit noch zunehmen. Kritisch äußerte sich auch der Präsident des Gesamtverbandes der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Martin Empl.
In großer Eile und ohne Rücksicht„Mit der staatlich verordneten Erhöhung des Mindestlohns verlässt der Gesetzgeber den gesetzlich festgelegten Weg der Mindestlohnfindung durch die mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Mindestlohnkommission und greift erneut in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie ein“, stellte Empl fest.
Besonders bedenklich stimmt ihn, dass die von den Arbeitgeberverbänden vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken, die durch zwei
Rechtsgutachten gestützt würden, im Gesetzgebungsverfahren nicht überprüft worden seien. „Hier wird in großer Eile und ohne Rücksicht auf unsere Wirtschafts- und Arbeitsordnung gehandelt, nur um ein Wahlkampfversprechen der
SPD einzulösen“, beklagte Empl.
Dabei habe die SPD mit der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles 2015 noch versprochen, dass der Staat sich nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nicht mehr in dessen Anpassung einmischen werde, sondern diese mit der Mindestlohnkommission allein in der Hand der Sozialpartner liegen solle. „Aber politische Versprechen sind in der heutigen Zeit wohl nichts mehr wert“, zeigte sich Empl enttäuscht.
