"Die Forderung nach Transparenz ist meiner Ansicht nach grundsätzlich gerechtfertigt. Ansprüche der Landwirte auf weitere staatliche Unterstützung bei gleichzeitiger Verweigerung der Offenlegung kann man dem Bürger kaum vermitteln", erklärt Minister Backhaus heute in Schwerin.
Seitdem das Bundesverfassungsgericht beschlossen hatte, die von einem Landwirt in Nordrhein-Westfalen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, hat sich die Beurteilung der Rechtslage in Deutschland deutlich verändert. Bund und Länder gehen nunmehr mit noch größerer Überzeugung davon aus, dass auch der Europäische Gerichtshof zu Gunsten der Veröffentlichung entscheiden wird. Eine weitere Verzögerung der Veröffentlichung wird daher nicht mehr für geboten erachtet.
Minister Dr. Backhaus sieht die nunmehrige Veröffentlichung auch als wichtigen Schritt an, um drohende Sanktionen wegen Verletzung des EG-Vertrages zu verhindern.
In Mecklenburg-Vorpommern werden alle Direktzahlungsempfänger veröffentlicht, die der Weitergabe ihrer Daten nicht ausdrücklich widersprochen haben.
Minister Dr. Backhaus: "Weit über 90 % der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern haben keinen Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Agrarbeihilfen eingelegt. Das zeigt, dass die große Mehrheit der Landwirte Verständnis für diese Maßnahme zur Verbesserung der Transparenz hat. In ganz Deutschland ist hier mittlerweile ein wesentlicher Stimmungswandel zu beobachten. Der landwirtschaftliche Berufsstand kann nunmehr das Signal setzen, sich voll der agrarpolitischen Diskussion zu stellen."
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im Internet. (PD)
