Dies betonte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till
Backhaus heute in der Diskussion auf dem
Bauerntag im Rahmen der MeLa in Mühlengeez. Die Bruttowertschöpfungdes Sektors hatte 2008 einen Anteil von 2,6 Prozent an der Gesamtbruttowertschöpfung des Landes. In Deutschland liegt dieser Wert unverändert bei 0,9 Prozent.
Die Übereinstimmung der drei Komponenten - Wettbewerbsfähigkeit,
Nachhaltigkeit und Lebensfähigkeit der ländlichen Räume - bezeichnete der Minister als agrarpolitisches Erfolgsrezept.
Als eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nannte Backhaus die von der SPD-geführten Landesregierung verfolgte Bodenpolitik im Interesse der aktiv wirtschaftenden Landwirte.
"Wir haben uns stets für die langfristige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen eingesetzt. Und ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Brandenburger Kollegen nunmehr ein
Moratorium für die aktuellen Verkehrswertverkäufe beim Bund durchgesetzt haben. Denn nichts ist wichtiger für die Entwicklung landwirtschaftlicher Unternehmen als Verlässlichkeit der finanziellen Rahmensetzung und Planungssicherheit", so der Minister.
Das bedeute nicht, den status quo mit Klauen und Zähnen zu verteidigen. Aber es bedeute, anstehende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Entscheidungen zu treffen.
Deshalb trete der Minister dafür ein, dass es bis 2013 keine Änderungen mehr in der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik geben dürfe. Aber rechtzeitig vor dem Auslaufen der jetzigen Planungsperiode müssten die Weichen für die Agrarpolitik nach 2013 gestellt werden.
Er plädierte dafür, pauschale
Agrarsubventionen schrittweise abzubauen, denn sie seien den Steuerzahlern weder historisch noch inhaltlich hinreichend zu begründen.
Gleichzeitig hätten die Landwirte einen Anspruch auf eine angemessene Grundsicherung und auf die Honorierung abrechenbarer Leistungen für öffentliche Güter, wie biologische Vielfalt, Boden- und Gewässerschutz, Tierschutz oder offene und attraktive Landschaften.
"Die europäische Agrarpolitik hat aber nur dann eine Chance in Zukunft ausreichend finanziert zu bleiben, wenn sie von einer Politik für den Sektor zu einer Politik für die ländlichen Räume wird. Diese Neuausrichtung muss gelingen. Gelingt das nicht, wird die
GAP von Brüssel einfach nur zusammengestrichen. Die Alternative ist eine flatrate der Direktzahlungen halb so hoch wie heute und eine erneute Verteilungsdiskussion, die sich gegen unsere Betriebe richtet", unterstrich Minister Backhaus.
Als wesentliche Prämisse für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nannte er das gleichberechtigte Miteinander aller Betriebsformen und Produktionsrichtungen. "Wenn heute in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise der größte ökologische Kartoffelanbauer arbeitet und über 50 Prozent der Eier aus ökologischen Haltungsverfahren kommen, spricht das deutlich für unsere Strategie der Chancengerechtigkeit."
Er werde sich auch künftig für die Wahlfreiheit in Sachen grüne
Gentechnik einsetzen. "Ich lehne gentechnisch veränderte Lebensmittel und den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen nicht grundsätzlich ab. Aber die Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die Landwirte müssen frei entscheiden können. Um frei zu entscheiden, muss man wissen was drin ist."
Die deutsche Agrarpolitik muss aus seiner Sicht in zwei Richtungen weiterentwickelt werden.
Erstens: Wir müssen uns auf den weiteren Rückbau des Außenschutzes, der Marktordnungen und der Subventionszahlungen einstellen. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe selbst rückt noch stärker in den Mittelpunkt. Die Agrarpolitik muss deshalb ihr Augenmerk vor allem auf gute Bildung, mehr Innovation und Investitionen, weniger Bürokratie und die Gewährleistung hoher Standards deutscher Produkte legen.
Zweitens: Funktionierende ländliche Räume und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille. Der demografische Wandel und die strukturelle Schwäche der ländlichen Räume erfordern geradezu zwingend ein Umsteuern hin zur integrierten ländlichen Entwicklungspolitik.
"Selbst wenn die Landwirtschaft fünf Prozent der Bruttowertschöpfung erwirtschaften würde, müssen die anderen 95 Prozent aus anderen Bereichen kommen. Und wenn nur noch Alte auf den Dörfern wohnen und die Mitarbeiter weiterhin mit sehr niedrigen Löhnen auskommen müssen, haben auch die Betriebe in Kürze keine leistungsfähigen Arbeitskräfte mehr", appellierte der Minister an die Landwirte sich stärker ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum insgesamt zu stellen. (PD)
