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30.01.2022 | 14:08 | Agrarpolitische Luftnummer 
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Nationale Agrar-Marketingagentur nicht mehr zeitgemäß

Berlin - Ablehnend haben Vertreter der Koalitionsfraktionen auf den Unionsvorschlag zur Einführung einer nationalen Agrar-Marketingagentur reagiert.

Agrar-Marketingagentur
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(c) CMA

Abgeordnete von SPD, Grünen und der FDP kritisierten am vergangenen Freitag (28.1.) im Bundestag die Initiative als nicht mehr zeitgemäß. Deutliche Worte fand die Grünen-Abgeordnete Dr. Anne Marie Spallek. Sie hielt CDU und CDU vor, weiterhin auf eine exportorientierte Agrarwirtschaft und den Absatz von Billigprodukten auf dem Weltmarkt zu setzen, die damit verbundenen „katastrophale Folgen für Landwirtschaft und Umwelt“ jedoch in Kauf zu nehmen.

Spallek betonte ebenso wie die SPD-Abgeordnete Dr. Franziska Kersten die Neuorientierung der Ampelparteien auf die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und geschlossene Nährstoffkreisläufe. „Eine Exportförderungsagentur passt dazu nicht“, so Kersten.

Als „agrarpolitische Luftnummer“ kritisierte Ingo Bodke von der FDP den Unionsantrag. Eine solche Einrichtung sei aus Bundesmitteln nicht finanzierbar. Kritik kam auch von der AfD und der Linken. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, warf den Ampelparteien eine „teilweise irrationale Skepsis“ gegenüber deutschen Agrarexporten vor und forderte sie auf, sich hinter Lebensmittel „Made in Germany“ zu stellen.

Agrarhandel als wichtiges Instrument

„Der Agrarhandel, auch mit regionalen Agrarprodukten, ist ein wichtiges Instrument, um die Wertschöpfung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu steigern“, sagte Stegemann. Zudem fördere der Agrarexport, dass insbesondere im Bereich der tierischen Erzeugung Agrarprodukte vollumfänglicher verwertet würden. Die Bundesregierung müsse daher weiterhin für die deutsche Agrarwirtschaft Türen öffnen und Marktzugänge auf- und ausbauen. Gerade aufnahmebereite und prosperierende Drittländer müssten verstärkt und konsequent in den Fokus des Agrarexports genommen werden.“

Mit Blick auf die angekündigte stärkere Regionalisierung der Agrarpolitik warnte der CDU-Politiker die Ampelparteien davor, zwischen regionaler Biolandwirtschaft und regionaler konventioneller Landwirtschaft zu unterscheiden. Stattdessen müssten regionale Wertschöpfungsketten als Ganzes betrachten.

CMA-Mittel nutzen

In dem Unionsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zur Mitte der Legislaturperiode in Abstimmung mit den Bundesländern und den Wirtschaftsbeteiligten Vorschläge zur Finanzierung einer solchen Marketingagentur zu entwickeln. Dabei soll geprüft werden, inwiefern die derzeit von der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwalteten Restmittel aus der Liquidation des Absatzfonds und der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) genutzt werden können.

Zudem fordert die Union ein Bekenntnis zum Agrarexport. Agrarprodukte aus Deutschland seien wegen ihrer Qualität und hohen Standards im In- und Ausland hochgeschätzt und stark nachgefragt. Deshalb sei anzuerkennen, dass der Agrarexport und ein regelbasierter Agrarhandel in einer globalisierten Welt dazu beitragen, Ernährungsunsicherheit, Mangelernährung, Armut und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Agrarexportbericht vorlegen

Gegenüber der Europäischen Union soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge einfordern, dass der Abschluss von Handelsabkommen nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die Landund Ernährungswirtschaft in Deutschland führt, etwa indem hohe europäische und nationale Standards unterlaufen werden. Um den grenzüberschreitenden Handel mit Produkten der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu erleichtern, soll unter anderem die Abstimmung mit den Bundesländern über notwendige Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung im In- und Ausland ausgebaut werden.

Darüber hinaus sei gemeinsam mit den Bundesländern sicherzustellen, dass notwendige nationale und internationale Zertifikate und Anforderungen zusätzlich in elektronischer Form zur Verfügung stünden und international anerkannt würden, so dass Grenzkontrollen und Wartezeiten deutlich verkürzt würden.

Schließlich wird in dem Unionsantrag verlangt, dass dem Bundestag einmal pro Legislaturperiode ein Bericht zum Agrarexport vorgelegt wird. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ernährungsausschuss überwiesen.
AgE
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Kommentare 
karl schrieb am 01.02.2022 19:09 Uhrzustimmen(7) widersprechen(0)
Die CMA hat immer gute Werbung für uns Bauern und unsere Produkte gemacht .Vor was hat die Ampel Angst? Klar findet eine Grüne Abgeordnete deutliche Worte denn dann können sie die Medien nicht mehr mit halbwahrheiten manipulieren .Es wird in der Tat überlegt was mit den restlichen Geldern der CMA werden soll ? Zurück zu denen die sie eingezahlt haben . An die DEUTSCHEN BAUERN!!!
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