Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem «Spiegel»: «Wir haben die
Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann.» Unterdessen wird das Impfziel der Bundesregierung für Ende Januar wohl deutlich verfehlt werden.
Wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorgeht, erhielten bis einschließlich Freitag 75,7 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis. Das Ziel der Bundesregierung war es, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal gegen Corona zu impfen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Montag nach den Beratungen mit den Ländern gesagt, der Impffortschritt sei nicht gut genug. «Wir müssten viel höher liegen. Wir haben das Ziel, weiter voranzukommen. Das geschieht auch, aber nicht in dem Tempo, das notwendig wäre.»
Lindner sagte, man brauche wirksamen Gesundheitsschutz: «Die ansteckende Omikron-Variante stellt eine Herausforderung dar. Für uns Liberale gilt aber, dass Einschränkungen der Freiheit nur insoweit vertretbar sind, wie es die Lage erfordert.»
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, bei den Beratungen von Bund und Ländern am vergangenen Montag sei richtigerweise eine notwendige Öffnungsperspektive bereits in Aussicht gestellt worden. «Bund und Länder sind hier gemeinsam gefordert. Dabei ist frühzeitig unter Einbeziehung des Expertenrates der Bundesregierung zu beraten, welche Branchen und Bereiche zuerst hierunter fallen können.»
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist unterdessen erneut auf einen Höchstwert gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI nach Angaben von Sonntagmorgen binnen eines Tages 118.970 Neuinfektionen. Der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche stieg auf 1.156,8 - am Vortag lag die bundesweite Inzidenz bei 1.127,7, vor einer Woche bei 806,8. Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind.
«Anders als es zu befürchten war, sehen wir glücklicherweise trotz steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus keine Zunahme schwerwiegender Krankheitsverläufe», sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der dpa. «Ich halte es daher für ausgesprochen wichtig, dass wir in der derzeitigen Situation ein starkes positives Zeichen an die Menschen senden und schon jetzt beginnen, ernsthaft und intensiv über mögliche Öffnungsperspektiven zu sprechen.»
Es wäre zu spät, diese Diskussion erst anzustoßen, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überwunden sei, sagte Djir-Sarai. «Derzeit schätzen Experten, dass gegen Ende Februar die Infektionszahlen wieder sinken werden. Sollte sich dies bewahrheiten und keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr drohen, müssen wir zu diesem Zeitpunkt bereits mit einer klaren Exit-Strategie bereitstehen.»
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag gesagt, man habe die Omikron-Welle in Deutschland gut in der Kontrolle. Der Zenit sei aber noch nicht überschritten. Ziel bleibe es, die Folgen zu minimieren und Millionen ungeimpfte ältere Menschen zu schützen. Eine «Lockerungsperspektive» könnte es dann für die zweite Februarhälfte oder Anfang März geben.
Lindner sagte dem «Spiegel», er erhoffe sich Hinweise des Expertenrates der Bundesregierung. «Man kann Einschränkungen rasch beschließen, das Hochfahren benötigt aber Vorbereitung. Man kann in Handel und Gastronomie sehr schnell die 2G-Vorschriften verändern, aber in anderen Bereichen braucht man Planungshorizont.
Ich denke an Messen, an die Veranstaltungsbranche, den kulturellen Bereich, die diesen Vorlauf brauchen. Mir geht es darum, eine Erwartungsperspektive zu schaffen, unter welchen Bedingungen und in welchen Schritten was möglich ist.» Unter anderem der Handel drängt angesichts von Umsatzeinbußen darauf, die 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel bundesweit abzuschaffen.
Im Beschlusspapier von Bund und Ländern am Montag hieß es, es sollten Öffnungsperspektiven entwickelt werden für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne. Die nächsten Beratungen sind für den 16. Februar geplant - sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig mache.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller sagte der dpa: «Die Omikron-Wand wird in den nächsten 14 Tagen ihren Höchststand erreichen. Diese Zeit müssen alle Beteiligten nutzen, um mit Augenmaß Öffnungsschritte zu skizzieren.» Solche Schritte müssten insbesondere im Kinder- und Jugendbereich sowie im Sport- und Kulturbereich vorbereitet werden.
«Der Vorlauf für Gastronomie und Veranstaltungswesen beläuft sich meines Erachtens auf vier Wochen. Hier erwarte ich Vorschläge aus dem Expertenrat, ob beispielsweise in der Gastronomie eine Rückkehr zu 3G möglich wäre, damit wieder mehr Menschen Restaurants oder Cafés besuchen können.»
Im Veranstaltungsbereich, der momentan fast brach liege, müsste man prüfen, ob die Einführung von 1G Sinn mache, also Tests für alle, ob geimpft, ungeimpft oder genesen. «Auf diese Weise könnte man Konzerte, Sportevents und Festivals ermöglichen und trotzdem Vorsicht walten lassen. Später könnte man weitere Lockerungen in Betracht ziehen.»
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