Neue Bürokratie beim Bodenschutz vermeiden

Vor wenigen Wochen erst wurde durch eine klare Positionierung der Bundesregierung die Schaffung einer völlig unnötigen Bodenschutz-Rahmenrichtlinie auf EU-Ebene verhindert. Nun droht erneut eine unsinnige bürokratische Belastung der Landwirte. Aufgrund der unter Ministerin Künast vereinbarten Vorgabe der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik von 2003 zu Cross Compliance, die nur in einem Vermittlungsausschuss auf Druck der Union zunächst verhindert werden konnte, soll jedes Flurstück im Hinblick auf die Erosionsgefährdung katalogisiert werden. Für die so zugeordneten Flächen sollen je nach Gefährdungsstufe Maßnahmen zur Vermeidung von Erosion festgelegt werden.

Die Union sieht darin ein völlig überflüssiges Beschäftigungsprogramm für Landvermesser. Deutschland hat ein hervorragendes Niveau beim Bodenschutz. Die Landwirte haben einen sehr hohen Ausbildungsstand und wissen daher auch mit der Gefahr von Erosion umzugehen. Es liegt doch im eigenen Interesse des Landwirtes, seine eigene Produktionsgrundlage zu erhalten.

Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, dieses im Rahmen der Entbürokratisierungsbemühungen bei Cross Compliance zu stoppen. (PD)