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Im Rahmen einer mit Gründen versehenen Stellungnahme wird das Land aufgefordert, die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie vollständig einzuhalten und dringend Maßnahmen gegen die Belastung zu ergreifen. Nach Angaben der Kommission hat sich die Qualität von Grundwasser und Oberflächengewässern in Flandern seit 2020 erheblich verschlechtert.
Demnach weisen fast alle Gewässer einen eutrophierten Zustand auf. Die seit 2015 durchgeführten Nitrat-Aktionsprogramme hätten ihre Ziele „eindeutig nicht erreicht“, stellt die Brüsseler Behörde fest. Wie sie betont, müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Nitratrichtlinie ihre Anstrengungen ausweiten, wenn die bestehenden Maßnahmen keine Wirkung zeigen. Bislang sei Flandern jedoch untätig geblieben, und der Verschmutzungsgrad sei nach wie vor „übermäßig hoch“.
Der Kommission zufolge bestreiten die belgischen Behörden weder die Notwendigkeit noch die Dringlichkeit des Problems. Trotzdem seien Maßnahmen frühestens 2024 und damit vier Jahre nach dem Scheitern der Aktionsprogramme zu erwarten. Belgien muss nun innerhalb von zwei Monaten reagieren; andernfalls wird die Kommission das Verfahren sehr wahrscheinlich weiter eskalieren und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Die Luxemburger Richter befassen sich seit kurzem bereits mit dem Vertragsverletzungsverfahren zur Nitratbelastung der wallonischen Gewässer, das schon 2014 eingeleitet worden war.
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