Agrarsubventionen werden von ihr zumeist scharf kritisiert. Dennoch rät die Organisation zu einem energischeren Vorgehen gegen Preisschwankungen und klimaschädliche Produktionsweisen, wie gestern und heute beim Landwirtschaftsministertreffen in Paris deutlich geworden ist, das unter dem Vorsitz von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und dem Neuseeländer David Carter steht.Neben OECD-Generalsekretär Angel Gurria nehmen auch der Präsident der
Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, und der stellvertretende Generaldirektor der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO), Hafez Ghanem, an diesem Gipfel teil.
Mischung aus Marktorientierung und staatlichen Eingriffen umstritten Seit zwölf Jahren haben sich die Agrarressortchefs der 31 OECD-Mitgliedstaaten nicht mehr getroffen. Am Freitag war es wieder einmal so weit. In der französischen Hauptstadt verständigten sich die Minister über Anforderungen an eine gute Agrarpolitik. Die Mischung aus Marktorientierung und staatlichen Eingriffen ist und bleibt ein umstrittenes Thema. Das wurde schon an der Auswahl der Vorsitzenden für das Pariser Treffen deutlich. Mit Berlakovich aus Österreich und dem liberalen Neuseeländer Carter sollte ein möglichst breites Spektrum an agrarpolitischen Positionen abgedeckt werden. Wer sich dann immer noch von den Beschlüssen des OECD-Treffens übergangen fühlt, braucht auch nichts Schlimmes zu befürchten. Die Vorgaben der Organisation sind nicht bindend, sondern geben nur atmosphärisch die Richtung vor.
Berlakovich: Ökosoziale Prinzipien nicht durch rein wirtschaftsliberale ersetzen "Wir stellen hier die Weichen für die künftigen Herausforderungen der Landwirtschaft, nämlich Ernährung der Weltbevölkerung,
Klimawandel und Handel. Ganz wichtig ist mir, dass auch in einem härter werdenden globalen Wettbewerb ökosoziale Prinzipien nicht durch rein wirtschaftsliberale ersetzt werden", sagte Berlakovich heute am Rande der Konferenz.
Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln zum Ziel Agrarpolitik sei nicht dazu da, den Landwirten ein ausreichendes Einkommen zu sichern, meint die OECD. In der Textvorlage für das Ministertreffen spielt dieses Thema folglich keine Rolle. Das Ziel der
Agrarpolitik müsse stattdessen eine ausreichende Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln sein. Um dies zu erreichen, mahnt die Organisation einen möglichst raschen Abschluss der Doha-Runde der
WTO an. Es werde auf der Welt immer Überschussgebiete und Regionen mit einem Mangel an Nahrungsmitteln geben. Deshalb sei ein vitaler Handel eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung des Hungers auf der Welt, meint die OECD.
Knappheit von Wasser und Land als künftige Herausforderungen Der Agrarpolitik in den meisten Industrieländern bescheinigt die Organisation immerhin eine Entwicklung in die richtige Richtung. Durch die Abkoppelung der Beihilfen von der Produktion sowie den Abbau des Außenschutzes und der Preisstützungen seien die Landwirtschaftssysteme weniger handelsverzerrend als zuvor. Die Knappheit von Wasser und Land werde zukünftig die landwirtschaftliche Produktion einschränken. Hinzu kämen der Klimawandel und die Verteuerung der Energie.
Vorkehrungen gegen zunehmende Preisschwankungen gefordert
Die Erzeuger hätten aber zahlreiche Möglichkeiten, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen, vor allem wenn ihnen die Agrarpolitik gezielte Anreize dazu gebe. Diese dürften aber keinesfalls den Handel verzerren, sondern müssten in die "Green Box" der WTO passen. Vorkehrungen fordert die
OECD auch gegen die zunehmende Volatilität. Preise von Agrarprodukten reihten sich mehr und mehr in die Reihe von allen Rohstoffen und hierbei vor allem von Erdöl ein, was mit größeren Schwankungen verbunden sei. Wenn der Welthandel mit Agrarerzeugnissen nicht mehr nur ein instabiler Restmarkt sei, sondern an Volumen gewinne, stabilisiere dies die Preise, meint die OECD. Deshalb sei der Abschluss der Welthandelsgespräche ein wichtiger Beitrag zur Preisstabilisierung. Die reiche aber nicht aus. Die Organisation nennt Verträge zwischen den Erzeugern und Abnehmern, Warenterminbörsen und Versicherungen als weitere Mittel gegen die Schwankungen. Jenseits der alten Subventionen gebe es folglich für die Agrarpolitik einiges zu tun, betont die OECD.
Berlakovich verlangt eingehende Analyse der Börsengeschäfte "Die reine Zockerei wollen wir verhindern", bekräftigte auch Berlakovich. Um unkontrollierten Geschäften, die mit realen Mengen nichts zu tun haben, entgegenzuwirken, schlug der Minister Obergrenzen für die Anzahl der Kontrakte vor. Von der OECD forderte der Minister daher eine eingehende Analyse über Börsengeschäfte, um zu zeigen, welche stabilisieren und welche volatil wirken.
Zum Abschluss der Konferenz heute Nachmittag präsentiert die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine gemeinsame Deklaration.
Quelle: Lebensministerium Österreich
