Die SPD-Politikerin sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag), das im Koalitionsvertrag geplante Ziel von 65 Prozent bis zum Jahr 2030 reiche nicht mehr aus. «Ich gehe davon aus, dass wir mindestens 75 Prozent Ökostromanteil bis 2030 brauchen, vielleicht sogar 80.»
Das hänge letztlich auch davon ab, welche
Klimaziele die Europäische Union zur Verringerung vom Ausstoß von Treibhausgasen vorgeben werde. Der Energiesektor werde hier eine wichtige Rolle spielen. «Konkret heißt das, dass Deutschland jedes Jahr mehr
Windräder und Solaranlagen installieren muss, als das bislang im
EEG geplant ist», sagte Schulze.
Nach ihren Vorstellungen sollen Fotovoltaik-Anlagen künftig zum Standard bei Neubauten werden. «Es darf nicht sein, dass morgen noch Häuser von gestern gebaut werden.» Auch bei der Windkraft «muss mehr passieren». Schulze setzt auf die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und den Windkraftausbau ankurbeln soll.
Die SPD-Ministerin kritisierte: «Nur in Bayern tut sich beim Wind überhaupt nichts, weil die CSU das nicht will.» Schulze fügte hinzu: «So geht das nicht weiter. Sonntags für
Klimaschutz sein und werktags Windräder verhindern.»
Schulzes Vorstoß dürfte eine breite Debatte auch in der schwarz-roten Koalition auslösen. In diesem Jahr liegt der Ökostrom-Anteil bisher bei rund 50 Prozent, allerdings war der Stromverbrauch wegen der Corona-Pandemie geringer. Bis 2050 sollen es 100 Prozent
Ökostrom sein.
Schulze hatte bereits bei der Verabschiedung des neuen EEG-Gesetzentwurfs im Kabinett vor wenigen Wochen deutlich gemacht, dass ihr die Pläne von Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) nicht reichen. Zuletzt ging der Ökostrom-Ausbau zu langsam voran, um die Ziele zu erreichen. Vor allem lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen sowie Proteste und Klagen von Anwohnern und Naturschützern erschweren den Bau neuer Wind- und Solarparks.
Der
Artenschutz werde oft als Instrument missbraucht, um den Bau von Windrädern zu verhindern, sagte Schulze. Wenn die Länder nicht bald mitzögen und gemeinsame Standards vereinbarten, werde sie das Thema Artenschutz an sich reißen und dafür sorgen, dass es bundeseinheitlich per
Verordnung geregelt werde. «Denn allen müsste klar sein, dass eine Zersplitterung des Artenschutzrechts nun wirklich keine Hürde beim Windenergieausbau sein darf.»
