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«Es kann nicht sein, dass aufgrund eines einheimischen Wahlkampfes die Solidarität mit der Ukraine untergraben wird», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen Kollegen der EU-Staaten. Der einzige, der sich über die Beschränkungen freue, sei Wladimir Putin. «Wir sollten aber nichts tun, was Wladimir Putin glücklich macht.» Polen wählt im Oktober ein neues Parlament, der genaue Termin steht noch nicht fest.
Die EU-Kommission hatte Anfang Juni beschlossen, Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern. Östliche EU-Staaten hatten zuvor eigenständig Maßnahmen ergriffen. Etwa in Polen wurde damit auch auf Proteste von Landwirten reagiert, die sich zu großer Konkurrenz durch gestiegene Importe aus der Ukraine ausgesetzt sagen. Neben Polen wollen auch die vier östlichen EU-Staaten Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien nach dem Auslaufen an den Importbeschränkungen festhalten, wenn die EU-Kommission keine andere Lösung findet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der neuen russischen Seeblockade gegen Getreide aus seinem Land die EU zur Öffnung ihrer Grenzen für die Agrarprodukte aufgefordert. Europas Institutionen könnten vernünftiger handeln, als die Grenzen für ein bestimmtes Produkt zu schließen, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Jede Verlängerung dieser Einschränkungen ist absolut inakzeptabel und klar nicht europäisch», sagte er.
Özdemir betonte zudem, dass klar sei, dass man die Anrainer der Ukraine nicht alleine lasse. Er rede mit seinen Kolleginnen und Kollegen darüber, wie wir insbesondere Polen und den anderen Ländern helfen könne. Als mögliche Lösung schlug er vor, dass Produkte verplombt an Häfen etwa im Baltikum verschickt werden könnten.
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