Derzeit versuchten immer mehr Regierungen, die eigene Wirtschaft abzuschotten oder einseitig zu begünstigen, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Klaus Mangold, am Dienstag in Berlin. So planten die Ukraine und Russland Schutzzölle auf Waren wie
Landmaschinen, Autos und Flugzeuge. Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank warnte, Lösungsstrategien für die Bankenkrise dürften nicht an der EU-Außengrenze haltmachen.
Die Bankensysteme Osteuropas seien noch zu schwach, um die Auswirkungen der Finanzkrise alleine abzufangen. Fitschen regte einen internationalen Hilfsfonds für Länder an, die ihren Bankensektor nicht selbst stabilisieren und eigene Konjunkturprogramme finanzieren könnten. Hier seien besonders der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gefordert.
Österreich erwägt mit Blick auf die Banken ein umfassendes Hilfspaket für Osteuropa. Vorgespräche dafür will Kanzler Werner Faymann (SPÖ) an diesem Mittwoch mit seiner deutschen Kollegin Angela Merkel (
CDU) in Berlin führen. Ein Zusammenbruch der Banken in diesen Ländern soll verhindert werden, sagte Faymann. Allein österreichische Kreditinstitute haben in den vergangenen Jahren in Mittel- und Osteuropa Kredite im Gesamtvolumen von 287 Milliarden Dollar vergeben. Ähnlich große Kreditgeber sind laut Ost-Ausschuss Deutschland (210 Milliarden Dollar) und Italien (rund 230 Milliarden Dollar).
Überdies sei das Devisenaufkommen in Mittel- und Osteuropa rückläufig, weil viele Gastarbeiter in Westeuropa ihre Arbeit verlören. Betroffen seien etwa zwei Millionen Rumänen, die vor allem in Spanien arbeiteten, oder eine Million Polen in Großbritannien. Nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden des Ostausschusses, Burkhard Bergmann, hat der Gasstreit Russlands mit der Ukraine dem Lieferanten Russland hohen Schaden zugefügt. Dies werde «nachhaltig» sein. Inzwischen bestünden bessere, langfristigere Verträge zwischen Moskau und Kiew. Allerdings gebe es auch jetzt immer noch keine Entwarnung. Es gelte weiterhin, insbesondere für Westeuropa alles zu tun, um einen erneuten Lieferstopp zu verhindern.
Bergmann sprach sich für die geplante Ostseepipeline aus. Sie sei wichtig, um mehr Lieferwege zu bekommen und damit die Anfälligkeit von Störungen zu senken. Fitschen wies darauf hin, dass Länder wie China oder Indien die derzeitige Situation in Mittel- und Osteuropa nutzten, um auf den dortigen Rohstoffmärkten unter anderem über ihre Staatsfonds Fuß zu fassen. Mangold warf Russland vor, die wirtschaftlich guten Zeiten mit hohem Gas- und
Ölpreis nicht genutzt zu haben, um Infrastruktur, Energieeffizienz und insbesondere Mittelstand zu stärken. Heute stehe der Rubel unter Druck, in Russland herrsche eine hohe Inflation, Unternehmen und Staat seien hoch verschuldet. (dpa)
