Politik im Kuhstall: Ministerpräsident beim Bauernpräsidenten

Ministerpräsident Daniel Günther kommt an diesem Mittwochmorgen, an dem die Sonne nur einen zurückhaltenden Eindruck vom Frühling im Dörfchen Mörel vermittelt, nicht mit leeren Händen zum Gespräch in Stube und Stall. Er werde alles dafür tun, dass es ein Entlastungspaket auf Bundesebene gebe, sagt der CDU-Politiker nach dem Treffen. Die Landesregierung wolle den Landwirten mehr Freiräume schaffen und damit den «Respekt gegenüber der Arbeit der Bäuerinnen und Bauern in Schleswig-Holstein zum Ausdruck bringen».

Er sei zuversichtlich, dass die CDU dem Wachstumschancengesetz zustimmen werde, sagt Günther. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihm zugesagt, zuvor ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft vorzulegen. Denn die zunächst beabsichtigten Belastungen der Landwirtschaft bei Agrardiesel und Kraftfahrzeugsteuer seien das Gegenteil von Wachstumschancen gewesen. Die Landesregierung habe ein eigenes Acht-Punkte-Paket vorgelegt. Ein Punkt sei eine Steuerglättung über mehrere Jahre. «Das wäre für die Landwirtschaft eine richtig gute Maßnahme, weil die Erträge wetterbedingt schwanken können.

Lucht sagt, die Demonstrationen der vergangenen Wochen hätten eine große Wirkung erzielt. «Jeder hat, glaube ich, begriffen, dass Schleswig-Holstein ohne eine vernünftige wettbewerbsfähige Landwirtschaft nicht denkbar ist.» Die Politik habe das auch aufgenommen. Der Ministerpräsident räumt ein, dass viele Verordnungen und Gesetze zwar gut gemeint seien, aber «den Menschen ein bisschen die Luft zum Atmen nehmen». Bei manchen Themen sei der Staat einige Schritte zu weit gegangen.

Günther berichtet von speziell schleswig-holsteinischen Themen, die man erörtert habe. «Ich habe zugesichert, dass wir in der nächsten Woche bei der Frage Ostseeschutz auch eine Antwort geben werden.» Dabei gehe es auch um den Beitrag der Landwirtschaft. «Wir haben in der Vergangenheit immer darüber gesprochen, dass uns das gemeinsam wichtig ist, dass die Qualität der Ostsee besser wird und auch die Landwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten kann.» Konkreter wird Günther nicht und verweist auf Informationen am kommenden Dienstag. Lucht habe ihm gesagt, dass die Bauern keine Verordnungen bräuchten, um diesen Weg mitzugehen.

Beim Schutz der Ostsee, die sich in einem schlechten ökologischen Zustand befindet, sind sich CDU und Grüne in der Kieler Regierungskoalition nur über das Ziel einer Verbesserung einig. Die Grünen mit Umweltminister Tobias Goldschmidt wünschen einen Nationalpark, die CDU lehnt das ab.

Weitere Themen des Gesprächs zwischen Lucht und Günther sind Bürokratieabbau und der Umgang mit Knicks(Wallhecken am Rande von Feldern und Wiesen). Es gebe Widersprüche zwischen Bundes- und Landesnaturschutzrecht, sagt der Regierungschef. Beide Regelungen sollen praxistauglich vereinheitlicht werden. Zur Linderung des Gänsefraß-Problems habe er zugesagt, die Jagdzeitenverordnung zu ändern, «sodass es eine bessere Möglichkeit der Bejagung gibt». In den nächsten Wochen soll weiter verhandelt werden. Günther sagte, es seien «gute Schritte, die wir heute gegangen sind».

Lucht sieht noch ein paar Wochen Zeit zur Vorbereitung von Entscheidungen. «Dann muss wirklich von der Landesregierung was auf den Tisch kommen, wo wir sagen, das hat sich für uns gelohnt und das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft.»

Nicht nur Günther entschwindet nach dem freundschaftlichen Gespräch in bäuerlicher Idylle rasch zum nächsten Termin. Auch Lucht muss in seiner Funktion als Präsident noch los. Bauer ist er nur noch ganz früh morgens. «Um 5.00 Uhr fange ich an. Kühe treiben, Stall sauber machen», sagt er, der die Verantwortung für den gemeinsamen Betrieb an seinen Sohn als Betriebsleiter übergeben hat. «Für mich ist das einfach wichtig, dass ich morgens die Kühe sehe.»