Präsident Vogel begrüßt Bürgschaftsinitiative von Staatsminister Kupfer

„Damit ist eine der wichtigsten Kernforderungen des Sächsischen Landesbauernverbandes e.V. erfüllt worden. Der Freistaat hat damit seinen Willen bewiesen, die Land- und Forstwirtschaft dem übrigen Mittelstand gleich zu stellen“, so Vogel.

Leider können das Sachsens Bauern derzeit weder vom Bund noch von der Europäischen Union behaupten. Unfaire Wettbewerbsbedingungen herrschen nach wie vor bei der Dieselbesteuerung in Deutschland. Gegenüber ihren europäischen Nachbarn wie in Frankreich, Dänemark oder Tschechien zahlen die deutschen Landwirte ein Vielfaches an Ag-rardieselsteuer. Zu einem gemeinsamen europäischen Markt gehören vor allem auch gleiche Steuerlasten in den Mitgliedsstaaten.

Aber auch europäisches Recht verwehrt Sachsens Landwirte gleiche Wettbewerbschancen. Der sog. De-minimis-Regelung für die Landwirtschaft fehlt jeder Ansatz einer Gleichstellung zu klein- und mittelständischen Unternehmen in der Wirtschaft. So können Landwirtschaftsbetriebe lediglich einen maximalen Beihilfewert von 15.000 Euro gegenüber 200.000 Euro bei Wirtschaftsunternehmen in drei Jahren erhalten. „Auch hier gilt es unverzüglich Wettbewerbsnachteile zu beseitigen“, so Vogel weiter.

Mit Blick auf die Förderperiode nach 2013 begrüßte Vogel Kupfers Aussage, wonach er eine Gleichbehandlung für alle Betriebe, unabhängig von Rechtsform und Betriebsgröße einfordert. Auch dies ist eine Kernforderung des SLB.

An die sächsischen Bauern gerichtet erklärte Vogel: „Wir Bauern selbst müssen unsere Hausaufgaben machen. So gilt es nach wie vor Erzeugergemeinschaften zu stärken. Wer als einzelner Betrieb nicht abgehängt werden will, muss sich zum Gemeinschaftshandeln beim Ein- und Verkauf bekennen.“ (slb)