„Die Pläne der Bundesregierung zur Privatisierung der restlichen 420.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen der BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) lassen bäuerliche Betriebe und die Erben von Alteigentümern unberücksichtigt“, so Jörg Gerke, Bauer aus Rukieten (Mecklenburg-Vorpommern) und ostdeutscher Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einer Stellungnahme.
Gerke weiter: „Interne Arbeitspapiere aus dem Bundesfinanz- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) vom September 2009, die der AbL vorliegen, machen zusammen mit gezielten Presseveröffentlichungen in Sachen BVVG die Misswirtschaft der Vergangenheit deutlich und zeigen, wie das ostdeutsche Agrarkartell die weitere Privatisierung steuert. Das
BMELV stellt fest, dass von den BVVG-Flächen vor allem die ohnehin schon flächenstarken LPG-Nachfolge-Betriebe profitieren. Das ist insofern spektakulär, als noch jede Bundesregierung nach 1990 die Bevorteilung dieser Gruppe leugnete. Weiter werden vom BMELV Befürchtungen thematisiert, dass weitere Klagen gegen die BVVG die
EU-Kommission zwingen könnten, ihre „entgegenkommende“ Haltung bei der Überprüfung der verbilligten Landverkaufspreise aufzugeben. Offenbar in Zusammenhang damit wird eine Klage eines Mecklenburger Landwirtes gegen die BVVG vor dem Kammergericht Berlin unter fadenscheinigen Gründen seit mehr als 4 Jahren verschleppt.
Noch nicht einmal die Regelungen von 2007, die unter Horst
Seehofer als Bundeslandwirtschaftsminister und Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister vereinbart wurden, werden umgesetzt. Diese Regelungen besagten, dass die 18-jährigen Pachtverträge für BVVG-Flächen um weitere 9 Jahre unter der Maßgabe verlängert würden, dass 20 % der Pachtflächen ausgeschrieben würden.
Ein internes Papier aus dem BMF besagt, dass von diesen 20 % tatsächlich nur 5 % ausgeschrieben werden. 75 % der Pachtflächen wurden, ohne Ausschreibung, direkt an die Pächter verkauft.
Offenbar ist der Bundesregierung schon lange die Steuerung der BVVG entglitten. Sie wird stattdessen von den ostdeutschen Landesbauernverbänden zusammen mit den Landesregierungen vorgenommen. Für die noch ca. 420.000 ha
landwirtschaftliche Nutzfläche der BVVG haben die ostdeutschen Agrarkartellisten schon eine Lösung gefunden: Die Betriebe, die noch BVVG-Flächen gepachtet haben (ca. 10-15% der ostdeutschen landwirtschaftlichen Betriebe) sollen nach ca. 200 ha begünstigtem Kauf noch bis zu 450 ha oder 650 ha kaufen können, und dies ohne Ausschreibung und wiederum zu subventionierten und willkürlich festgesetzten Preisen. Von dieser Regelung würden ca. 2.000 - 2.500 Betriebe profitieren, so dass alle landwirtschaftlichen Nutzflächen der BVVG privatisiert wären. Damit stünden für bäuerliche Betriebe, aber auch z.B. für die Erben der SBZ-Enteignungen keine dieser Flächen zu Entschädigungszwecken zur Verfügung.
Gilt einmal mehr: Nehmt und euch wird gegeben? Wir fordern die Bundesregierung und die Parteien im Deutschen
Bundestag auf, die Arbeit der BVVG einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dazu ist es notwendig, eine staatsanwaltschaftliche Ermittlungsgruppe einzusetzen, die die Flächenverteilung, die Pachtpreisfestsetzung und die Kaufpreise seit 1990 untersucht. Die AbL wird sich nicht damit zufrieden geben, dass die Misswirtschaft, die der Bundesrechnungshof schon 2005 für die Verkaufspraxis der BVVG festgestellt hat, einmal mehr politisch unter den Teppich gekehrt wird.“ (AbL)
