Quo vadis, Bavaria? Ein landespolitischer Ausblick auf 2024

Ein bayerischer Ausblick auf 2024:

Klausuren: Was das neue Jahr thematisch bringen wird, das wollen die Landtagsfraktionen auf ihren traditionellen Winterklausuren Anfang Januar besprechen, die Landtags-CSU beispielsweise im oberfränkischen Kloster Banz. Dort wird üblicherweise auch ein größerer inhaltlicher Aufschlag von Ministerpräsident Markus Söder erwartet, was er in den anstehenden Monaten anpacken will, auf landespolitischer Bühne. Mit Blick auf den Bund will er das schon zuvor auf der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon machen.

Haushalt: Über allen Plänen und Ideen schwebt die Sorge vor klammeren Kassen. Die Inflation, deutlich höhere Personal- und Energiekosten und absehbar fehlende Bundesmittel lassen die Spielräume kleiner werden. Die Zeiten, in denen die Staatsregierung finanziell aus dem Vollen schöpfen konnte, sind definitiv vorbei. Alles irgendwie unter einen Hut bringen will das schwarz-orange Kabinett auf einer eigenen Haushaltsklausur Ende Januar. Nach mehreren Ausnahmejahren wegen Corona soll dort auch wieder - wie früher üblich - ein Doppelhaushalt gleich für zwei Jahre, für 2024 und 2025, aufgestellt werden.

Baustelle Schule: So viel steht fest: Eine zentrale Herausforderung für die Landespolitik ist und bleibt die Schulpolitik. Lehrerinnen und Lehrer sind schon seit einiger Zeit knapp, und nun hat auch noch der jüngste Pisa-Schock die Landespolitik aufgerüttelt. Was aber kann man tun, damit Kinder und Jugendliche wieder mehr Zeit für Kernkompetenzen - Lesen, Schreiben, Rechnen - haben? Was kann, was muss man vielleicht weglassen, welche Lehrpläne muss man nachhaltig entschlacken? Das dürften einige zentrale Schul-Fragestellungen im neuen Jahr sein.

Andere drängende Themen: Wie geht es mit der Energiepolitik und den Energiepreisen weiter, wie zum Beispiel beim Windkraftausbau, wie mit dem Bau neuer großer Stromleitungen? Das sind weitere akute Fragen fürs neue Jahr und darüber hinaus. Und: Wie geht es weiter in der Asylpolitik? Reicht der neue EU-Asylkompromiss, um die Zahl der ankommenden Migranten zu senken und die Kommunen zu entlasten?

Die Koalition: Der Landtagswahlkampf ist vorbei, die alte Staatsregierung ist die neue. Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, wegen der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten und wegen seines Krisenmanagements vor einigen Monaten noch kurz vor dem Rauswurf, sitzt fest im Sattel - auch als stellvertretender Regierungschef. Wie aber wird sich das Klima in der Koalition weiter entwickeln? Immerhin ist 2024 auch Europawahljahr.

Auch einige thematische Streitfelder sind längst sichtbar, etwa Forst und Jagd zwischen Aiwanger und Agrarministerin Michaela Kaniber. Andererseits sind CSU und Freie Wähler inhaltlich so eng und nahe beieinander, dass dem Bündnis grundsätzlich wenig Gefahr droht.

Die Opposition: Die erstarkte AfD hat die Grünen (knapp) und die SPD bei der Landtagswahl auf die Plätze vier und fünf verwiesen, die FDP ist ganz aus dem Parlament geflogen. Dementsprechend gibt es im Landtag keinen allzu großen einheitlichen Oppositionsblock mehr. Bei den Grünen wird interessant zu beobachten sein, wie sich die neue Allein-Fraktionschefin Katharina Schulze behauptet, die bei der Wahl 2028 erstmals als Ministerpräsidentinnen-Kandidatin antreten könnte.

AfD: Jünger und radikaler - so sieht die neue AfD-Fraktion im Landtag aus. Und schon in den ersten wenigen Plenarsitzungen hat sich gezeigt, dass das für das Klima im Parlament nichts Gutes verheißt. Die Partei, die auch im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat aber schon wieder eine ganz eigene interne Baustelle: Gegen ihren jüngsten Abgeordneten Daniel Halemba wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt.

Zudem werden Halemba Verstöße gegen interne Regularien vor der Landtagswahl vorgeworfen - weshalb die Bundesspitze den Rauswurf fordert und die bayerische AfD nun ein Ausschlussverfahren prüft. Halemba selbst hat seine Parteiämter zurückgegeben und lässt vorerst seine Mitgliedsrechte ruhen. Der Fall könnte auch einen AfD-Landesparteitag Mitte Januar überschatten.

Nach dem Wahlkampf, vor dem Wahlkampf: Die nächste Landtagswahl ist erst 2028. Aber weil schon im neuen Jahr die Europawahl ansteht und es überdies Rufe nach und Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl gibt, ist schon jetzt klar: Die nächsten herben Wahlkampf-Auseinandersetzungen stehen schon wieder bevor, Union gegen Ampel, alle gegen die AfD, aber auch CSU gegen Freie Wähler - denn auf Europa- und Bundesebene sind die bayerischen Regierungspartner Kontrahenten. Und dann ist da ja noch die Dauer-K-Frage in der Union: Hat Markus Söder doch noch Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur?