Darauf einigte sich der
Agrarausschuss im Europaparlament. Nötig ist aber noch eine Klärung mit den EU-Staaten in den nächsten Wochen.
Der Grünen-Politiker
Martin Häusling kritisierte am Mittwoch die einfache Fortschreibung der Regeln: «Nur eines ist positiv: Die europäischen Landwirte haben, da sich die Verhandlungen für eine neue
Gemeinsame Agrarpolitik infolge der Covid-19-Pandemie hinziehen, für die kommenden zwei Jahre weiter Planungssicherheit.» Ein
Ausbau von Instrumenten zum Umwelt- und
Artenschutz sei indes nicht gelungen.
Der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins begrüßte den Beschluss des Ausschusses am Vorabend. So könnten die alten Vergaberegeln auch nach Beginn des neuen EU-Finanzrahmens im kommenden Jahr vorerst weiter gelten.
Forderungen nach einer Anpassung der Gemeinsamen
Agrarpolitik seien abgewehrt worden. «Eine Art Mini-Reform der
GAP, bevor die eigentliche Reform in ein bis zwei Jahren in Kraft treten wird, ist damit vom Tisch», lobte Lins.
Die Agrarpolitiker ringen seit Jahren ergebnislos um neue Regeln für die
Verteilung der milliardenschweren
Subventionen für die europäischen Bauern. Gleichzeitig wird auch um den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 gestritten.
Wegen der Coronavirus-Krise will die
EU-Kommission ihren Budgetvorschlag von 2018 überarbeiten und bis Mitte Mai einen neuen Plan vorlegen.
